Madeleine Henfling

Vielen Dank. Damit kommen wir jetzt zu den Überweisungen an den Ausschuss. Es ist beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Gibt es weitere Ausschussüberweisungsanträge? Nein. Dann habe ich jetzt verstanden, dass Infrastruktur federführend sein soll, Herr Bergner? Dann würden wir zunächst darüber abstimmen. Wer den Antrag an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Trotzdem noch mal: Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Dann ist das dahin überwiesen. Und dann die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Damit ist diese Überweisung abgelehnt und dann erledigt sich auch die Abstimmung über die Federführung. Dann können wir auch diesen Tagesordnungspunkt 18 schließen und kommen zum TagesordAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5519 Wird das Wort zur Begründung für diesen Antrag gewünscht? Das sehe ich nicht, gut. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Nr. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen, und damit eröffne ich die Aussprache. Als Erster erhält für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Urbach das Wort.