Madeleine Henfling
Betreuung und Beschulung von Flüchtlingskindern an ukrainischen Vorstellungen orientieren
Vielen Dank. Für diesen Antrag ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Gibt es weitere Ausschussüberweisungen? Nein. Dann würden wir darüber abstimmen. Wer den Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die restlichen Gruppen und Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/5423. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die restlichen Fraktionen und Gruppen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5518 - korrigierte Fassung Wird die Begründung zu dem Antrag gewünscht? Herr Abgeordneter Bergner, bitte.