Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ja manchmal ganz lustig, wie die Anträge und Tagesordnungspunkte gereiht sind. Jetzt beraten wir über die Enquetekommission, die das feststellen soll, was die CDU uns eben in einem Antrag, der ja schon durch eine Anhörung und einen Ausschuss gegangen ist, schon aufgeschrieben hat, also quasi das Ergebnis aus Sicht der CDU haben wir eben schon abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ver- stehen Sie nicht!) Und jetzt wollen wir dann gucken, was notwendig ist. Also, wir werden das auch ablehnen. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit nutzen – Christian Tischner, du hast es gesagt –: Ja, wir können uns so etwas auch vorstellen – stimmt –, aber nicht so. Du möchtest eine Enquetekommission (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wir!) – ihr möchtet eine Enquetekommission –, die euch pünktlich im I. Quartal 2024, also pünktlich vor Start der Wahlkampfphase, wenn alles so kommt wie gesetzlich vorgesehen, Wahlkampfmunition liefert. Das ist das, was ihr haben wollt. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch!) Wir wollen die Dinge, die wir erkennen, jetzt lösen, wir wollen sie jetzt angehen, wir wollen jetzt Verbesserungen herbeiführen, wir wollen jetzt die Schritte einleiten, die wir als notwendig erkannt haben. Deswegen haben wir gerade einen Antrag diesbezüglich besprochen. Wir lehnen auch den Antrag der AfD ab, obwohl der natürlich mit einem breiteren Ansatz versehen ist und durchaus Punkte beinhaltet, auf die ich eingehen möchte, nämlich zum Beispiel den Ansatz, dass es eben nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern die gesamte Gesellschaft getroffen hat. (Beifall AfD) Aber – und dann sind die Gemeinsamkeiten schon wieder am Ende – das ist nichts, was man mal eben im öffentlichen Raum diskutieren kann. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das haben Sie doch nur gesagt, weil der Innenminister reinkam!) Wir haben darüber debattiert im Sinne einer wissenschaftlich begleitenden Kommission, die tatsächlich versucht, Handlungsempfehlungen zu geben, die auch Länder miteinander vergleicht, die sagt, wie andere Länder das Problem gelöst haben, wie wir es gelöst haben, was die Folgen in dem einen Land sind, was die Folgen bei uns sind. Ich würde auch gern eine wissenschaftliche Begleitung der messbaren Folgen der Pandemie auf unsere Kinder und Jugendlichen haben, zum Beispiel wie sich die Schuleingangsuntersuchung entwickelt hat, wie sich das Gewicht entwickelt hat, wie sich Kinder in der Pandemie tatsächlich in ihrer messbaren Konstitution weiterentwickelt haben. Das alles hätte ich mir vorstellen können, aber das geht nicht in einem Dreivierteljahr oder in einem Jahr, dass wir dann Ergebnisse vorliegen haben. Darüber kann man ganze Doktorarbeiten verfassen. Das heißt, der Ansatz, aus den Folgen und aus den Ereignissen während der Pandemie Konsequenzen zu ziehen, ist ein längerfristiger. Ich als jemand, der schon wissenschaftlich gearbeitet hat, tippe mal so auf drei Jahre Ansatz. Dann können wir im Prinzip Konsequenzen daraus ziehen, die dann am besten – das wäre nämlich der Inhalt der Enquetekommission – tatsächlich auch in Gesetzesempfehlungen gegossen werden können, zum Beispiel um auf andere Pandemien besser vorbereitet zu sein. Darum muss es uns doch eigentlich gehen. Es nützt uns relativ wenig, zu sagen, das und das und das in den letzten drei Jahren war falsch, sondern wir müssen sagen, was wir beim nächsten Mal besser machen. (Beifall DIE LINKE) Es geht doch nicht darum, nur zu sagen, ihr habt alles falsch gemacht, das war alles Blödsinn, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist doch Quatsch, das steht doch dort gar nicht drin!) sondern wie wir es beim nächsten Mal besser machen. Genau das ist der andere Ansatz, den wir verfolgen. Das geht nicht hoppladihopp innerhalb von neun Monaten, das wird nicht funktionieren. Deswegen lehnen wir beide Anträge ab. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)