Henry Worm

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen als Erstes über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen ab, und zwar hier über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/6812. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und AfD. Wer enthält sich? Die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen als Zweites über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3731 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Parlamentarische Gruppe der FDP, die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist der Antrag unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der CDU ab. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung wird nur über den Antrag abgestimmt, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags empfiehlt. Also stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/4090 ab. Wer ist dafür? Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der AfD und die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6265 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/6803 dazu: Für eine sachliche und offene Auseinandersetzung über Nutzen und Schaden der seit 2020 staatlich verordneten Corona-Maßnahmen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7233 Das Wort erhält jetzt Abgeordneter Dr. König aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung zu dem Antrag.