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Henry Worm

01.02.2023 Sitzungen 7/100

Thüringer Gesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Gibt es weitere Redewünsche? Das kann ich nicht feststellen. Da Ausschussüberweisung beantragt wurde, ich denke, an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU, die Parlamentarische Gruppe der FDP, die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer ist gegen diese Überweisung? Das kann ich nicht feststellen. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 in seinen Teilen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3731 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/6812 Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4090 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/6801 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Baum aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten.

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