Madeleine Henfling
Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Jetzt hat Frau Taubert um Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss gebeten. Ich sehe Nicken in den Reihen der Abgeordneten, dass wir das so machen. Dann würde ich das jetzt abstimmen. Wer für die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Dies sind alle Gruppen, Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss überwiesen und wir schließen diesen Tagesordnungspunkt. Ich würde, auch wenn ich das gerade nicht mit besonders vielen PGF beraten kann, jetzt trotzdem in die Mittagspause gehen, weil, wenn ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gehe ich fest davon aus, dass der länger dauert. Ist da Einverständnis von den restlichen Abgeordneten da? Gut. Dann gehen wir jetzt in die Mittagspause bis 13.15 Uhr. Ich möchte darauf hinweisen, dass 5 Minuten nach der Mittagspause der Ältestenrat in der F 101 zu einer Sitzung zusammenkommt. Guten Appetit. Und wir machen dann weiter mit dem Tagesordnungspunkt 9, dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag.