Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns den Gesetzentwurf der CDU anschauen, dann müssen wir sagen, es geht trotz des ganzen Beiwerks in erster Linie darum, dass es einem Zeitungsverlag gestattet werden soll, größer in den privaten Hörfunk einzusteigen. Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass wir im Prinzip zwei gegensätzliche Pole zueinander bringen müssen. Dass wir nämlich auf der einen Seite die Medienvielfalt in einer demokratischen Verfassung als Grundlage der Meinungsvielfalt erhalten müssen und auf der anderen Seite zur Kenntnis nehmen müssen, dass Printmedien nicht nur in Thüringen, sondern insgesamt in Deutschland in einer zunehmend schwierigen Lage sind. Zwischen diesen beiden Polen bewegen wir uns und hier muss man auch eine Abwägung treffen. Da genügt es nicht, eins zu eins die Forderungen der Printmedien in einen Gesetzestext zu gießen. Da braucht es schon ein wenig mehr. Wir müssen sorgfältig überlegen, ob wir mit einem staatlichen Eingriff den Weg dafür bereiten, dass die Medienvielfalt eingeschränkt wird. Dann ist bei der Einbringung gesagt worden, es gibt keine validen Daten. Na ja, die gibt es schon. Wir brauchen nicht nur über die Grenzen zu schauen, wie in anderen Bundesländern die Mediengesetze sind. Es genügt eben nicht zu schauen, dass die Mindeststandards des Medienstaatsvertrags eingehalten werden. Wir müssen mal schauen, wie die reale Situation in Thüringen denn eigentlich ist. Da ist der in Rede stehende Printmedienbetreiber, die Funke-MedienGruppe, ja durchaus Besitzer von drei Zeitungen und die haben in den letzten Jahren eine deutliche Entwicklung durchgemacht. Die TA, die TLZ und die OTZ waren früher drei eigenständige Zeitungen und nach der Zerschlagung der eigenständigen Redaktionen unterscheiden sie sich in ihrem Inhalt häufig nur noch darin, an welcher Stelle in der Zeitung der Artikel steht bzw. hin und wieder auch mal darin, dass ein Artikel an einem unterschiedlich aufeinander folgenden Tag veröffentlicht wird. Das ist das Gegenteil von Medienvielfalt. Wir erleben also, dass die Funke-Medien-Gruppe genau das vollzogen hat, was wir jetzt bei einer Beteiligung befürchten, nämlich eine Einschränkung der Medienvielfalt, eine Einschränkung des Angebots, wenn sie nun bei den beiden Lokalradios einsteigt. Es ist vorhin ein bisschen schwammig dargestellt worden: Es geht ja nicht darum, dass wir analog zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Radiosendern jetzt der Funke-Medien-Gruppe die Zusammenarbeit erlauben, denn bei den beiden Sendern haben wir explizit die redaktionelle Zusammenarbeit ausgeschlossen. Es geht rein um technische Zusammenarbeit. Hier geht es jetzt ausdrücklich um den Austausch redaktioneller Inhalte. Also, das ist schon ein Quantensprung. Und vor diesem Hintergrund, das möchte ich noch mal sagen, ist die Gefahr sehr groß und sehr real, dass wir dasselbe redaktionelle Angebot, das die FUNKE Mediengruppe erstellt, einfach über einen neuen Kanal bekommen, nämlich über die Radios. Das ist die reale Gefahr. Es gibt aber noch eine viel größere Gefahr, die vielleicht ein bisschen unwahrscheinlicher ist und vielleicht nicht sofort eintritt. Das ist die Gefahr, dass wir auf Dauer dann nur noch redaktionelle Inhalte produziert bekommen, die entsprechend werbewirksame Reichweiten erzielen, und zwar sowohl im Print als auch im Radiobereich. Genau das ist das Problem. Wenn wir nämlich erlauben, dass aus einer Redaktion für die Nachrichteninhalte beispielsweise Informationsinhalte für die größten Thüringer Tageszeitungen und für die beiden großen privaten Radiosender kommen, dann ist das eine reale Einschränkung der Medienvielfalt. (Beifall DIE LINKE, SPD) Daraus, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, kommt eben auch eine Einschränkung der Meinungsvielfalt, denn woher soll sich der Bürger informieren, wenn er in Zeitung und Radio denselben redaktionellen Inhalt vorgesetzt bekommt? Dann gibt es eben nur noch diese Nachrichten. Und dann wird eben gesagt: Okay, wir haben ja lokale Internetangebote, lokale Radios. Die haben überhaupt nicht das Durchdringungspotenzial dieser Medienmacht. Das ist doch unser Problem. (Beifall SPD) Wir haben dann vielleicht Oskar in Gotha, Radio Lotte in Weimar, verschiedene andere Radiosender, aber die werden es mit dieser Medienmacht niemals aufnehmen können. Genau das ist unser großes Problem. Wer glaubt, das ist keine Realität, der sollte sich an die Ausschussreise nach Polen in der letzten Legislatur erinnern. Da konnte man sehen, wie so eine Crossover-Geschichte bei der „Dziennik Polski“ gelaufen ist. Das ist genau der Punkt; da konnte man sehen, dass tatsächlich – wie ich es eben beschrieben habe – redaktionelle Inhalte danach ausgewählt und produziert wurden, wie die Werbereichweite ist, und zwar sowohl für die Radiosender, als auch für die Printmedien. Genau das ist das, was wir nicht wollen. Ja, es gibt sicher keine wissenschaftliche Untersuchung wie der Blick in die Glaskugel, aber wir wissen, was passiert ist, als die drei Zeitungen fusioniert sind. Wer diese drei Zeitungen von heute mit den drei Zeitungen von vor 20 Jahren vergleicht, der sieht, was Konzentration im Medienbereich ausmacht. Das jetzt auch noch auf den Radiobereich auszuweiten, da machen wir nicht mit. Das lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)