Madeleine Henfling

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Die Landesregierung verzichtet auch auf einen Redebeitrag. Dann können wir in die Abstimmung eintreten, zunächst die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6575 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sind die AfD-Fraktion, die fraktionslosen Abgeordneten und die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind wieder die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der AfD, die fraktionslosen Abgeordneten und die Gruppe der FDP. Damit keine Gegenstimmen und damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD, die Fraktion der CDU, die fraktionslose Abgeordnete Kniese und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit würde ich sagen, es ist abgelehnt. Gibt es da Widerspruch? (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Auszählen!) Gut, dann zählen wir aus. Dann bitte ich jetzt noch mal um die Stimmen für die Ausschussüberweisung. Wenn Sie sich einfach noch mal melden würden, würde das auch helfen. Wenn Sie zwischendurch die Hände runternehmen, entstehen unterschiedliche Zahlen. 26. Gut. Wer stimmt dagegen? 35, also das ist auf jeden Fall die Mehrheit. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit stimmen wir jetzt über den Entschließungsantrag an sich ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Entschuldigung, Herr Bergner, das habe ich nicht gesehen, das tut mir leid. Die Gruppe der FDP stimmt für den Entschließungsantrag. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der CDU und die Abgeordnete Kniese. Und der Abgeordnete Gröning? Es ist wirklich nicht gut, dass Sie da sitzen, Sie fallen da nicht so auf. Und der Abgeordnete Gröning, Entschuldigung. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. Wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen und kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5562 - Neufassung ERSTE BERATUNG Zunächst hat sich für die Begründung der Abgeordnete Herrgott zu Wort gemeldet. Bitte schön.