Madeleine Henfling

Vielen Dank, Herr Montag. Damit eröffne ich die Aussprache. Mir liegen keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Möchte noch jemand dazu sprechen? Das sehe ich nicht. Die Landesregierung verzichtet auch. Dann können wir über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Zunächst stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/6291 in zweiter Beratung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Ich mache noch mal die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? – Stehen Sie immer noch oder wieder? – Keine Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6575 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/7174 dazu: Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommissi on zur Erarbeitung eines Vorschlags zum Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl nach § 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7242 - korrigierte Fassung ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Abgeordnete König-Preuss aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung zu diesem Gesetzentwurf.