Madeleine Henfling

Vielen Dank. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann würden wir jetzt zur Abstimmung kommen. Zunächst stimmen wir über den Gesetzentwurf und hier über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/6853 ab. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktionen und Gruppen des restlichen Hauses. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/5789 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der gerade erfolgten Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer diesem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Das sind die restlichen Gruppen und Fraktionen des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Gesetz. Wer für dieses Gesetz stimmen möchten, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die restlichen Fraktionen und Gruppen des Hauses und damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag ab. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, muss ich noch etwas von gestern nachholen. In der gestrigen Sitzung des Thüringer Landtags hat der Abgeordnete Sesselmann in der Aktuellen Stunde in seiner Rede folgenden Satz gesagt: „… serviert die Kriegspartei unter Vorsitz des Klimaschauspielers zusammen mit der geistig minderbemittelten grünen Spitze ihren einzigen Realo und demontiert die Landesregierung damit.“ Und für die „geistig minderbemittelte grüne Spitze“ bekommen Sie von mir einen Ordnungsruf, Herr Sesselmann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Und damit rufe ich auf den TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6291 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/6847 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Montag für die Berichterstattung aus dem Ausschuss. Bitte schön.