Heike Werner

Ich will es ganz kurz machen. Zunächst: Ich will das nicht wegschieben, aber noch mal deutlich machen. NRW – Sie haben es gerade angesprochen, ich glaube, Herr Zippel oder Herr Voigt hat das angesprochen – hat sich 2019 auf den Weg gemacht und hat jetzt beispielsweise eine Leistungsgruppenplanung. Dazu kann ich nur sagen: Die Leistungsgruppenplanung in NRW ist gerade bei 64, die Vorschläge der Bundesregierung sind bei 128. Es wird sicherlich irgendeine Zahl dazwischen geben, aber solange wir das nicht wissen, macht es keinen Sinn, hier ein Krankenhausgesetz auf den Weg zu bringen, weil natürlich die Bundesgesetzgebung an der Stelle vor der Landesgesetzgebung steht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber zu Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfalen, Herr Montag, hat ein Ministerium mit 27 Referaten im Bereich der Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung. Ich habe hier eine Abteilung mit sechs Referaten zur Gesundheits- und Krankenhausversorgung. Das zeigt vielleicht ein kleines bisschen, wo die Ressourcen vom Landtag beispielsweise gesehen werden, denn alle unsere Wünsche, mehr Personal dort zu bekommen, werden abgeschmettert. Ganz im Gegenteil: Die FDP fordert immer wieder, hier Personal abzubauen. Das will ich an dieser Stelle zumindest noch mal gesagt haben, denn es gibt nämlich auch Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, die wirklich wie verrückt, ohne Ende arbeiten, die aber eben auch nicht länger als 24 Stunden Aufmerksamkeit haben. Zum Zweiten: Herr Voigt, weil Sie immer wieder die Demonstrationen vor dem Landtag ansprechen. Ich habe hinterher von einigen, die das mitorganisiert haben, unter anderem eine Mail bekommen, wo man sich entschuldigt hat, indem noch mal festgestellt wurde, dass eben vielen nicht klar ist, wo welche Entscheidungen getroffen werden und wo die Grenzen liegen. Wenn Sie auf die Frage der niedergelassenen Ärzte gehen, dann ist es das Thema der Entbudgetierung. Die muss endlich aufgehoben werden, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit es wirklich für die jungen Ärztinnen und Ärzte attraktiv ist, aufs Land zu gehen, in Regionen zu gehen, die strukturschwach sind. Leider wurde eben diese Entbudgetierung nicht aufgehoben. Und, Herr Montag, es gab eine Regelung, nämlich die Neupatientenregelung, die sehr gut gewesen ist, weil das dazu geführt hat, dass mehr Patientinnen und Patienten auch aufgenommen wurden. Leider wurde die jetzt abgeschafft, weil eben der Finanzminister Lindner dafür kein Geld zur Verfügung stellen wollte. Das ist die Wahrheit an der Stelle, (Beifall DIE LINKE) warum es eben nicht attraktiv ist für niedergelassene Ärzte, hier tatsächlich in die strukturschwachen Regionen zu gehen. Und ein Letztes: Ja, politische Verantwortung. Man kann Dinge oben vom Tisch herab vorgeben. Man kann aber auch in die Diskussion mit denjenigen gehen, die betroffen sind. Und das ist mein Stil. So gehe ich vor, (Beifall DIE LINKE) nicht etwas von vorneherein vorzusetzen, sondern die Menschen mitzunehmen, nach den guten Lösungen zu fragen und gemeinsam diese dann nach Möglichkeit zu erarbeiten, aber am Ende natürlich eine Entscheidung treffen zu müssen und davor scheue ich mich nicht, ganz im Gegenteil. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)