Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte zunächst, Herr Montag, den Ausbruch meiner Kollegin jetzt nicht entschuldigen, sondern ich kann ihn sehr gut verstehen. Das Problem ist, es gibt viele politische Wünsche, die hier im Landtag formuliert werden, in Anträge gekleidet werden, aber es fehlen eben oft das Personal und auch die finanziellen Ressourcen, um diese Punkte auch umsetzen zu können. Deswegen ist es eben nicht so, dass sich die Landesregierung nicht um die Anträge des Landtags schert, sondern sie versucht nach bestem Wissen und Gewissen und mit den möglichen Ressourcen die Anträge und politischen Wünsche auch umzusetzen, aber dem sind, wie gesagt, auch Grenzen gesetzt und es wäre gut, wenn das auch in den Beratungen hier im Landtag, beispielsweise wenn es um Personal geht, auch mit berücksichtigt würde. Sie sind ja ein glühender Vertreter dessen, dass hier in Thüringen Personal abgebaut werden muss, stellen aber immer neue Forderungen, was denn die Verwaltung umsetzen soll, das geht also nicht miteinander einher. (Unruhe Gruppe der FDP) Dann möchte ich gern noch mal sagen, dass ich nicht glaube, dass sich meine Koalitionsfraktionen hier schützend vor oder hinter mich stellen müssen, ganz im Gegenteil. Wir gehen gemeinsam einen Prozess an, nämlich einen ganz besonderen Prozess. Es geht um die Daseinsvorsorge hier in Thüringen und da gibt es viele Fragen, da gibt es viele Sorgen, da gibt es viele Ängste und wir können nur dann zu guten Veränderungen kommen, wenn tatsächlich auch alle mitgenommen werden. Herr Zippel, Sie haben die Erfahrung, Sie kennen das ja auch, dass, wenn man in einem Krankenhaus wirklich zu grundlegenden Veränderungen kommen will, aber die Menschen vor Ort nicht mit einbezogen sind, das nicht nachvollziehen können, es große Widerstände gibt und dann manchmal wirklich gut gedachte Veränderungen einfach nicht umgesetzt werden können. Deswegen zeigt das noch mal, warum dieser Prozess – beispielsweise der Werkstattprozess – hier so wichtig ist. Ich möchte, bevor ich zum Werkstattprozess komme, aber trotzdem noch mal mit einer Mär aufräumen, damit das für alle auch transparent ist. Der derzeit gültige Krankenhausplan läuft normalerweise Ende 2023 aus. Solange hat dieser Krankenhausplan Bestand, den wir hier im Landtag besprochen haben (Unruhe CDU) und in dem beispielsweise auch eine hohe Flexibilität enthalten ist, das heißt, wir können hier viele Änderungen vornehmen und wir haben beispielsweise die Facharztquote als wichtiges Strukturkriterium in den Krankenhausplan mit aufgenommen – etwas, gegen das Sie sich bis heute noch wehren, auch wenn die Krankenhäuser und vor allem die Ärztinnen und Ärzte sagen, dass Strukturqualität, insbesondere wie viele Ärztinnen und Ärzte vorgehalten werden müssen, wichtig ist. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Aber der ländliche Raum!) Ja, aber auf der einen Seite wollen Sie, dass wir gut mit Fachkräften umgehen, dass sie ihrer Arbeit gut nachgehen können, und dann sagen Sie: aber der ländliche Raum. Das gehört zusammen, das muss gemeinsam diskutiert werden und deswegen diskutieren wir das beispielsweise in der Zukunftswerkstatt. (Beifall DIE LINKE) Und nun noch mal: Der Krankenhausplan, wie gesagt, läuft eigentlich planmäßig Ende 2023 aus und die Krankenhäuser – weil Sie die ganze Zeit sagen, die Krankenhäuser würden Alarm schlagen. Die Landeskrankenhausgesellschaft, also die Vertreterin der Krankenhäuser hier in Thüringen, hat uns angeschrieben und hat darum gebeten, dass der 7. Krankenhausplan auf unbestimmte Zeit verlängert wird, (Beifall DIE LINKE) weil man mit den Auswirkungen der Coronapandemie noch zu tun hat, weil die Datenlagen nicht eindeutig sind, weil hier sozusagen mehr Raum für eine gute Diskussion gebraucht wird. Wir haben das im Krankenhausplanungsausschuss besprochen und haben gesagt: Okay, wenn die Krankenhäuser diesen Wunsch an uns formulieren, können wir nicht einfach darüber hinweggehen. Wir haben im Krankenhausplanungsausschuss einstimmig mit den Kommunen, mit den Vertretern der Kassen, mit den Vertretern der Krankenhäuser, mit den Vertretern der Landesärztekammer den Beschluss gefasst, (Unruhe CDU) einstimmig den Beschluss gefasst, den Landeskrankenhausplan um ein Jahr zu verlängern. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 2022 sollte das vorgelegt werden!) Also so viel zur Frage der Krankenhäuser und wie wir hier gemeinsam dem entgegenkommen. Und genau daran orientieren sich also jetzt die Planungen. Und noch einmal zum Thema von Herrn Montag und Herrn Zippel, dass hier die Regierung zum Jagen getragen werden muss. Das ist natürlich nicht der Fall.