Babette Pfefferlein

Aber ich finde es auch toll, dass wir so intensiv über dieses Thema diskutieren, weil es auch meine persönliche Herzensangelegenheit ist, das muss ich sagen. Aber in Ihrem Antrag, liebe CDU-Fraktion, steht jetzt auch nichts Neues drin. Also, ich habe jetzt keine neuen Erkenntnisse durch das errungen, was Sie hier fordern, was Sie hier reingeschrieben haben. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Andere Fris- ten!) Ich sage ja nicht, dass es falsch ist, aber ich sage: Wir beschäftigen uns mit diesem Thema – ja, richtig, das ist wichtig, gebe ich Ihnen Recht –, aber ich höre auch sehr gut zu, was die Ministerin zu unserer Zukunftswerkstatt gesagt hat, die ganzen Auswertungen, die erfolgen müssen. Sie hat zugesagt, dass es ein Gutachten geben wird, dass der Krankenhausplan noch in dieser Legislatur verabschiedet wird. Und darauf vertraue ich nun mal. Wir sind eine gute Regierung und wir haben viele Sachen umgesetzt und auch das werden wir in dieser Legislatur umsetzen, das gehört auch dazu. (Beifall DIE LINKE) Natürlich – und ich kann das jetzt auch alles wiederholen: Wir haben immense Herausforderungen, ob das Fachkräfte sind, Krankenhausstrukturen. Das ist ein Thema, was unpopulär ist, das wissen wir alle. Und wer redet schon gern über Umstrukturierung von Krankenhäusern, gerade vor Ort? Ich kann es aus eigener Erfahrung sagen, das ist nicht schön. Es ist nicht schön, eventuell auszusprechen, das Krankenhaus muss umstrukturiert oder vielleicht geschlossen werden. Das sind Dinge, die zur Wahrheit dazu gehören, die diskutiert werden müssen. Aber – und das sehe ich auch so – wir sind hier schon ein Stückchen weitergekommen, es reicht allerdings für mich persönlich nicht, weil vor Ort die Kommunikation noch viel zu wenig stattfindet. Da ist für mich genau der Knackpunkt zu sagen: Wir müssen vor Ort noch besser kommunizieren, wir müssen vielleicht auch mit Landesgeldern Kampagnen schalten, damit die Menschen auch mitgenommen werden, denn es geht nicht nur politische, medizinische Akteure was an, sondern alle Menschen in Thüringen. Gesundheitliche Versorgung ist ein wichtiges Thema. Viele Menschen haben Angst davor, dass sie nicht mehr versorgt werden. Herr Prof. Voigt, ich widerspreche ja gar nicht, das ist ein wichtiges Thema und es ist für mich auch ein ganz wichtiges Kernthema in dieser Legislatur auch für meine Fachbereiche. Ich bin da völlig an Ihrer Seite. Aber ich finde es nicht gut, wenn hier populistisch von einigen Seiten Angst geschürt wird. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wo wird denn Angst geschürt?) Es ist so, dass Sie sagen, es kommt nicht in dieser Legislatur. Frau Ministerin hat es oft genug gesagt, dass wir diesen Krankenhausplan in dieser Legislatur noch verabschieden.