Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen über zentrale Themen unseres Landes intensive Debatten geführt. Zentrale Themen unseres Landes, das haben wir gespürt, sind Energieknappheit, Energie, Dekarbonisierung, Umwelt, Ökologie, Ökonomie. Ein weiteres Thema ist der Entwicklungsprozess und die Verteidigung des Rechtsstaats sowie die im Ministerium für Justiz auch angesiedelte Thematik der Migration. An den Zahlen, die das Landesamt für Statistik gestern vorgelegt hat, ist deutlich geworden, dass das Thema „Zuwanderung“ ein zentrales Zukunftsthema wird, ebenso wie das Thema „bezahlbare regenerative dekarbonisierte Energie“. Deswegen haben sich in der Regierung unsere Koalitionspartner entschieden, eine neue personelle Zuordnung, einen neuen personellen Vorschlag zu unterbreiten und ich freue mich, heute die Kollegin Denstädt als erfahrene Vertreterin aus dem Polizeidienst für den Bereich „Justiz“ berufen zu können. Die Volljuristin Frau Herz ist Staatssekretärin, damit auch die gleiche Balance, die bisher schon in dem Ministerium praktiziert worden ist, auch in Zukunft praktiziert wird. Und mit Herrn Stengele haben wir einen erfahrenen Politiker, der allerdings in internationalen Projekten auch als Künstler sehr stark tätig war, aber auch als politisch Verantwortlicher für den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Sachpolitik gut begleitet hat. Ich freue mich darauf, dass wir heute zwei erfahrene Praktiker ins Kabinett berufen können. Ich habe die Ernennung vorgenommen und zur verfassungsrechtlichen Ordnung gehört die Vereidigung vor diesem Hohen Haus, aus Respekt vor dem Parlament, vor dem wir uns als Regierung zu verantworten haben, deswegen auch die Vereidigung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)