Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauer hier und am Livestream, der Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes“ vom 01.06.2022 der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5567 wurde in der 83. Plenarsitzung am 9. Juni 2022 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Ausschussberatungen fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt. In der 30. Ausschusssitzung am 10.06.2022 wurde eine schriftliche Anhörung beschlossen. Am 06.12.2022 wurde ein Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 7/3882 durch den Antragsteller eingebracht. Dieser wurde mit 7 zu 6 Stimmen angenommen. In der 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft am 7. Dezember 2022 wurde der Änderungsantrag mit 7 zu 6 Stimmen sowie der Gesetzentwurf mit 6 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/6839 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Danke.