Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, fangen wir doch mal mit dem Guten an. Ab sofort können Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten Anträge auf Hilfe aus einem Härtefallfonds stellen. Nach einem ewigen Ringen hat die Große Koalition in Berlin die dafür zuständige Stiftung auf den Weg gebracht. Damit kann wenigstens einem Teil der Versäumnisse begegnet werden, denn 1990 wurde versäumt, diese und andere Ungerechtigkeiten in einem vernünftigen und gerechten Einigungsvertrag zu regeln. Als 1997 mit dem Rentenüberleitungsgesetz die Anwendung des sogenannten Westrentenrechts in Kraft trat, wurden damit gleich auch die Alterssicherungsansprüche von Frauen aus DDR-Zeiten beseitigt. Nun hat sich endlich etwas bewegt, auch wenn das jetzt vorliegende Ergebnis der Kompromiss mit dem wohl kleinsten gemeinsamen Nenner ist. Das beendet die finanzielle und rechtliche Benachteiligung nicht, erkennt aber verschiedene berechtigte Ansprüche an. Dieses Parlament hat sich im Juni 2021, also noch zu Zeiten der großen Koalition in Berlin, mit diesem Härtefallfonds befasst. Damals reichte die CDU-Fraktion einen Antrag ein, mit dem die finanzielle und rechtliche Benachteiligung von den in der DDR geschiedenen Frauen beendet werden sollte. Scheinbar war hier bei den Kolleginnen und Kollegen in Vergessenheit geraten, dass diese Ungerechtigkeit jahrzehntelang von der CDU-geführten Bundesregierung nicht angefasst wurde. Zwar hatte 2021 die damalige Bundesregierung einen Fonds in Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen – das haben wir eben schon gehört –, die Auszahlung scheiterte aber an der Beteiligung der Länder. Natürlich haben wir damals 2021 mit einem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachgelegt und die Landesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass Lösungen für alle betroffenen Personen und Berufsgruppen gefunden werden, sich dafür einzusetzen, dass die Lebensrealitäten aller Personen- und Berufsgruppen berücksichtigt werden und damit der Bund seiner Finanzierungsverpflichtung für den Ausgleich der rentenrechtlichen Probleme und Benachteiligungen nachkommt. Das ist leider die Wahrheit, dass durch die unzureichende Überführung der zahlreichen DDR-Zusatzversorgungssysteme, Sonderversorgungen und Sachlagen in das westdeutsche Rentensystem Missverhältnisse und daraus resultierende Ungerechtigkeiten entstanden sind. Nun wurde vom Bundeskabinett zur Abmilderung aus der Ost-West-Rentenüberleitung ein Härtefallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro freigegeben. Dieser Fonds wird von einer Stiftung betreut, die ihren Zweck innerhalb von drei Jahren verwirklichen soll. Menschen, deren zu DDR-Zeiten erworbene Rentenansprüche nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden, sollen vom Bund eine Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten. Unter diesen Umständen ebenfalls begünstigt werden Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und deren Angehörige. Das ist zumindest ein Anfang und damit hat die jetzige Regierung in Berlin in kurzer Zeit viel mehr geschafft als ihre Vorgängerregierungen in Jahrzehnten. Allerdings sind die bildenden Künstlerinnen und Künstler, Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler und Leistungssportlerinnen und Leistungssportler nicht berücksichtigt. Ein Gerechtigkeitsfonds ist das so nicht. Fürs Erste müssen noch einmal die Diskussionen über die Länderbeteiligung geführt werden, um den Topf noch aufzufüllen. Der Appell zur Solidarität kommt auch von der BündnisgrünenBundestagsfraktion. Aber natürlich ist das in erster Linie eine Bundesangelegenheit und darf und kann nicht allein auf die Länder abgewälzt werden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Fonds mit mehr Geld einem größeren Empfängerkreis zur Verfügung stehen würde – und zwar schnell. Da dürfen wir nicht noch einmal Jahre vergehen lassen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)