Mike Mohring

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Anlass für die Aktuelle Stunde ist ja der Überfall in der Erfurter Pestalozzistraße am 12.01. mutmaßlich durch linksextreme Gewalttäter auf offenkundig rechtsextreme Personen. Es ist wichtig, dass wir im Thüringer Landtag zu der Debatte vorhin, aber auch zu dem Tagesordnungspunkt jetzt einen öffentlichen Diskurs führen. Das ist weder peinlich für das Parlament noch ist es unanständig noch ist es beschämend, sondern es ist notwendiger Teil unserer Demokratie, dass wir die Fragen, die auch die Bevölkerung, unsere Wählerinnen und Wähler bewegen, hier diskutieren, mit dem Für und Wider abwägen miteinander. (Beifall CDU) Deswegen ist es wichtig für uns, dass egal, ob ein Nazi einen Migranten überfällt, ob ein Islamist Anschläge verübt oder offenkundig Linksextremisten mit einem Beil auf Nazis einprügeln, wir mit gleichermaßen öffentlicher Empörung, mit gleicher Aufmerksamkeit, mit wachem Auge, mit allem Gewaltmonopol des Staates die Aufklärung betreiben und jede dieser Taten ächten, egal ob sie von dem, von dem oder von dem begangen werden. (Beifall CDU, AfD) Was wir aber spüren, auch in der Rede eben, ist, dass es eine Art von Relativierung gibt. Aber das steht überhaupt nicht im Raum. Jeder Tat eines Rechtsextremisten muss in diesem Land mit größter Empörung begegnet werden. Mit größter Empörung! Da sind die Lichterketten genauso wichtig wie die öffentliche Berichterstattung im ARD-Brennpunkt. Aber wenn in Erfurt zum wiederholten Male offensichtlich methodisch mit gleicher Art und Weise drei Anschläge hintereinander verübt werden, wo einerseits die Personen öffentlich zunächst geoutet werden, dann findet eine Beobachtung statt und dann findet ein Überfall statt, wo vor öffentlichem Auge mit dem Beil auf Köpfe von Menschen eingeschlagen wird: Diese Eskalation der Gewaltspirale muss genauso die öffentliche Beachtung und Empörung finden wie die Taten der anderen. (Beifall CDU, AfD) Es gibt auch keine Rechtfertigung, nur, weil ich einem Nazi mit dem Beil den Kopf einschlage, dass diese Tat gerechtfertigter sei oder demokratischer sei oder antifaschistischer sei. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie ist genauso falsch und sie muss genauso von öffentlicher Empörung begleitet werden und sie muss genauso untersucht werden. (Beifall CDU, AfD) Das ist unsere Aufgabe als Demokraten. Wir spüren doch in unserem Land, dass es sozusagen eine Schweigespirale gibt, dass kein öffentlicher Diskurs mehr stattfindet, dass keiner dem anderen mehr zuhört, dass es schwarz oder weiß gibt und von vornherein feststeht, wer eine Meinung hat. Und wenn einer eine andere Meinung hat, dann wird der Diskurs verweigert und es wird lieber aus dem Plenarsaal gegangen, als dem Argument des anderen zuzuhören. Das ist falsch. Unsere Demokratie lebt von der Stärke des Austausches und von dem Ringen um das beste Argument. Aber unsere Demokratie lebt nicht davon, dass wir in einer Schweigespirale unseren Argumenten nicht mehr zuhören. Diese Schweigespirale, dieses Schwarz und Weiß, dieses harte Aufeinandertreffen, das führt im Übrigen auch zu politisch motivierter Gewalt. Die findet nur dann einen Ausdruck, wenn vorher in der Mitte der Gesellschaft nicht mehr miteinander gerungen wird, sondern die Extreme die Möglichkeit haben, ihr Potenzial zum Ausdruck zu bringen. Noch schlimmer ist es, wenn dadurch das Gewaltmonopol des Staats missachtet wird, weil man meint, man kann seine Rechte und seine Ziele besser mit Gewalt durchsetzen, als auf das Gewaltmonopol des Staates zu vertrauen. Das findet vor unser aller Augen in Thüringen, in Erfurt statt und deshalb muss es auch zur politischen Debatte gemacht werden. (Beifall CDU, AfD) Natürlich haben der Innenminister wie auch der Präsident des Verfassungsschutzes schon im Jahr 2021 gesagt – bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben wir genau darüber gesprochen –, dass es sich abzeichnet, dass linksterroristische Ansätze und Gruppierungen mittlerweile genauso in Gesamtlage zu sehen sind, wie, dass durch die Überfälle eine neue Eskalationsstufe erreicht wird, die Gefahren für Leib und Leben billig in Kauf genommen werden. So hat es der Innenminister dieses Freistaats Thüringen im Mai 2021 gesagt. Und weil das so ist, müssen wir uns im Untersuchungsausschuss natürlich mit beiden Fragen beschäftigen, wie es zu politischer Gewalt in diesem Land gekommen sein kann. Das Entscheidende ist doch bei diesen Strukturen, die wir untersuchen müssen: Sind sie in Thüringen entstanden oder wurden sie außerhalb von Thüringen entwickelt und strahlen nach Thüringen hinein? Das ist doch offensichtlich der Punkt, der bisher gar nicht beachtet wird, welche Netzwerke außerhalb von Thüringen dazu führen, dass hier Tätergruppen, möglicherweise neue Zellen, ursächliche Täterstrukturen schaffen für die Anschläge, die wir seit Mai 2021 in Thüringen erleben. Das muss uns interessieren, das darf uns nicht wegschauen lassen. Deswegen gilt vor allen Dingen: weder auf dem rechten Auge blind noch auf den islamistischen Augen, die ich mir gar nicht vorstellen kann, noch auf dem linken Auge blind. Gleichermaßen müssen wir uns diesen Aufgaben stellen und untersuchen, was da stattfindet und wer möglicherweise welche Strukturen geschaffen hat. Um das beim Verfahren um Lina E. nur abschließend zu sagen: Zwölf Personen umfassen diese Tätergruppe, vier davon sind angeklagt, einer davon ist untergetaucht. Was machen die restlichen? Sind die möglicherweise die Täter, die wir jetzt in Erfurt sehen? Sind es neue Zellen, die entstanden sind, neue Gruppen, die hier ihr Unwesen treiben, wo die Polizei noch nicht zum Ergebnis der Verhandlung gekommen ist? Das muss uns interessieren. Wir wollen ein Land, das friedfertig miteinander umgeht, wo die Argumente ausgetauscht werden, aber nicht, wo den Menschen mit Axt und Beil auf die Köpfe eingeprügelt wird. Diese Gewalt ist abzulehnen, egal ob von links, von rechts oder von Islamisten. Vielen Dank. (Beifall CDU, AfD)