Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, nach den letzten knapp zwei Stunden weiß ich nicht, wie sehr wir uns hier eigentlich noch in einer parlamentarischen Debatte bewegen oder ob das schon jenseits irgendwelcher Showeinlagen ist, die wir hier machen. Ich will nur meiner Rede vorausschicken, dass ich glaube, dass sich hier alle im Hause mal überlegen sollten, insbesondere die CDU-Fraktion, was das, was sie hier macht, eigentlich mit Demokratie macht und dass Sie vielleicht endlich lernen sollten – das gilt auch für die FDP –, dass das, was Sie hier tun, vor allen Dingen mit der AfD nach Hause geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das nur vorweg, weil es vielleicht auch einen leichten Bezug dazu hat. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was soll das denn?) Herr Montag, ich glaube nicht, dass es Ihnen zusteht, mir zu sagen, was ich hier vorn zu sagen habe. Wir diskutieren heute auf den Antrag der extrem rechten AfD-Fraktion über Linksextremismus. Das ist jetzt nicht so wahnsinnig überraschend. Es geht um einen Überfall auf zwei bekannte Angehörige der rechten Szene zu Anfang des Jahres, und da fantasiert die AfD eine Gefahr für den Rechtsstaat herbei. Erneut wird suggeriert, die Landesregierung fördert vermeintlichen Linksextremismus. Anhaltspunkte dafür bleibt die Fraktion erwartungsgemäß eben aber auch schuldig. Die Aktuelle Stunde ist ebenso durchschaubar wie perfide. In einem Bundesland, wo rechte und rassistische Gewalt an der Tagesordnung sind, wird ein einzelner Vorfall aufgebläht, bis das rechte Bedrohungsszenario in den Hintergrund rückt. Die Täter sollen „Nazischweine“ gerufen haben, weshalb eine Einstufung als PMKlinks- erfolgte. Im Zusammenhang mit der Tat bleibt vieles offen, was in den Ermittlungen geklärt werden muss. Wilde Spekulationen helfen hier tatsächlich nicht weiter. Zu den Spekulationen gehört auch, dass ein Outing zum Selbstschutz von Anwohnerinnen und Anwohnern ein Aufruf zu Gewalt gewesen sei. Das Schreiben enthielt eine veraltete Adresse, zudem einen Erfurter Stadtteil Ilversgehofen und nicht den Tatort. Dort gab es im vergangenen Sommer eine Welle rechter Gewalt. Ins Reich der Behauptung gehört auch, dass wir es mit zunehmender linksextremer Gewalt zu tun hätten. Fälle, die in dem Zusammenhang medial diskutiert wurden, sind allesamt noch nicht aufgeklärt oder anhängige Gerichtsverfahren laufen noch. Daher hat auch der Untersuchungsausschuss 7/3 quasi keine Unterlagen dazu. Wie auch aus der Berichterstattung hervorging, konnte beispielsweise das OLG Dresden im Zusammenhang mit Lina E. keine Hinweise auf aus Thüringen ausgehende initiale Aktivitäten im Sinne gewaltbereiter politischer Kriminalität erkennen. Zuletzt klärt sich sogar ein Brandanschlag auf 15 Polizeifahrzeuge auf, der anfangs der linken Szene zugeschrieben wurde, jedoch von einem Täter aus dem Umfeld der NPD begangen wurde. Trotz aller Unzulänglichkeiten spiegelt das tatsächlich auch die PMK-Statistik wider, die im Jahr 2021 genau 195 Fälle der Gewaltkriminalität erfasst. Davon entfallen 163 Fälle auf PMK-rechts- und „nicht zuzuordnen“, Letztere insbesondere durch Angriffe von Reichsbürgern oder Übergriffe auf Journalistinnen durch Pandemieleugnerinnen. Von 29 Fällen PMKlinks- besteht der Großteil aus Widerstandsdelikten und nicht aus Übergriffen gegen politische Gegnerinnen. Hier wird auch wieder das Vorgehen der AfD aus meiner Sicht relativ deutlich, wenn Sie gestern in ihrer Pressemitteilung die Aufklärungsquoten anführt, um eine linksextreme Bedrohung herbeizureden. Denn mit der tatsächlichen Anzahl an Delikten müsste man sich ja eingestehen, dass das Problem rechts zu finden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verfestigte linksterroristische Strukturen in Thüringen, die Gewalt begehen, sind nicht erkennbar. Dagegen gibt es hier eine lange Historie rechter Gewalt und Strukturen, aus denen solche Taten erwachsen bis hin zum Nationalsozialistischen Untergrund. Nächste Woche jährt sich zum Beispiel der queer-feindliche Mord an Mario K. in Altenburg zum dritten Mal. Von den laufenden Verfahren – Stichwort: Staatskanzlei und Herrenberg – ganz zu schweigen. Allein im letzten halben Jahr gab es unzählige Vorfälle, unter anderem wurden innerhalb von elf Tagen zweimal Personen aus dem AJZ in Erfurt angegriffen, zudem weitere Übergriffe über die ganze Stadt verteilt. Aus Sömmerda, Mühlhausen, Ilmenau oder Gotha werden weitere rassistische Angriffe bekannt, auch auf Familien, auf Jugendliche und auf Kinder. In Apolda brannte es in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft. In Straußfurt wurde ein zündfähiger Sprengsatz mit Hakenkreuzsymbolik gefunden. Rechte und rassistische Gewalttaten sind Alltag in Thüringen und anstatt ohne Anhaltspunkt über linksterroristische Zellen zu spekulieren, wie es auch die CDU gerne macht, braucht es die Aufklärung rechter Strukturen, die konsequente Entwaffnung der Rechten und eine Strafverfolgung, die rechte und rassistische Motive ordentlich ausermittelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es interessant, dass sich in den letzten Tagen immer alle von Gewalt distanzieren. Ich dachte irgendwie, es wäre demokratischer Konsens, dass wir Gewalt ablehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen muss ich mich davon gar nicht distanzieren, weil, ich mache mich mit nichts gemein, das ich im demokratischen Konsens schon als abzulehnen sehe. Demokratie und Gewaltausübung gehen niemals zusammen. Dass Sie sich distanzieren müssen, finde ich immer wieder interessant. Ich erwarte immer die Distanzierung von Gewalt, wenn es um rechte Anschläge geht, die erlebe ich irgendwie ganz selten. Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)