Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer an den diversen Endgeräten, gleichwohl hier der Eindruck erweckt wird, dass das alles Zeit hätte und nicht so wichtig ist, merke ich in der Öffentlichkeit ein sehr hohes Interesse an der Aufklärung oder an den Hintergründen dieser Angelegenheit. Oft, zu oft, höre ich den Vorwurf, den lapidaren Satz: Ach, das gibt’s doch immer schon so. Wunderst du dich darüber? Oder Ähnliches. Und genau das ist das, was die Aufklärung dieses Sachverhalts so wichtig und drängend macht. (Beifall Gruppe der FDP) Wir stehen hier im Lichte, dass unser politisches System weiter Blessuren erlangt, und insofern ist hier Transparenz und Aufklärung tatsächlich geboten, und das unabhängig, das noch mal ganz ausdrücklich. Der Thüringer Rechnungshof kommt seiner verfassungsgemäßen Aufgabe nach. Da steht es hier keinem in diesem Hause zu, dieses zu kritisieren. Ich bitte, das auch zu respektieren, dass sie nach Recht und Gesetz ihre Aufgaben machen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Aber gleichwohl ist die Regierung – Herr Ramelow, Sie haben das gemacht in einem Blog. Am 17.01. dieses Jahres unter dem Titel „Von Sherpas und Kofferträgern“ haben Sie sich zu diesem Sachverhalt geäußert. Der Regierung steht es jederzeit frei, Vorwürfe, die hier gemacht werden, auch zu entkräften, und zwar so, dass die Öffentlichkeit nicht auf Formalien „Das ist ein vorläufiger Bericht“, nein, nach dem alten Spruch, wo Rauch ist, ist auch Feuer, mal zu sagen, was ist denn nun daran dran. 35 fehlbesetzte Personen, ein Staatssekretär mehr als erlaubt, Staatssekretär aus Praktikantengeldern bezahlt. Das sind doch ganz transparente, einfache Vorwürfe, wo ich sagen kann, nein, da wurde nicht aus Praktikantengeldern bezahlt, nein, es sind nicht 35 Fehlbesetzungen. Aber hier zu schweigen und darauf zu setzen, dass der Rechnungshof dann seinen Bericht vorlegt, das ist zu wenig, erst recht, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Zuhörer und Zuschauer, wenn ich aus meinem politischen Umfeld Personen auswähle und sie der Bestenauswahl und dem Beamtendienst in unserem Freistaat Thüringen empfehle. Wenn ich die also aus dem persönlichen Umfeld hier wähle, dann sollte ich besondere Sorgfaltspflichten bei den gesamten Verfahren berücksichtigen: Aktenführung, Einstellungsvoraussetzungen, Zeugnisse, all das scheint ja lückenhaft zu sein. Und was machen Sie? Scheinbar besondere Unachtsamkeit, gerade bei diesem Vorfall, bei dem natürlich als Erstes in den Fokus der Öffentlichkeit gerät: Ist das hier mit sauberen Dingen gelaufen? (Beifall Gruppe der FDP) Natürlich müssen wir auch über die Praxis sehen, wie diejenigen, die getitelt haben, Vetternwirtschaft kann einpacken, hier mit unseren Ämtern umgehen. Ich wiederhole es gerne, Frau Ministerin Siegesmund, die jetzt nach Berlin strebt, auch wenn sie sagt, das hat Zeit bis September. September sind keine 24 Monate Abkühlzeit. Und Frau Rothe-Beinlich hat hier gesagt, es sollten eigentlich 36 sein. Frau Siegesmund hat genau abgewartet, bis die Bezüge aus ihrer Abgeordnetentätigkeit voll erlangt waren und hat dann ihr Abgeordnetenmandat zurückgegeben. (Beifall CDU) Genauso wird hier genau darauf geachtet, wie sie eben ihre Karriere plant. Nichts dagegen zu sagen, wenn man das aus sich und aus einem privaten Antrieb macht. Aber in einem öffentlichen Amt mit dem moralischen Anspruch, wie das hier gemacht wird, hat die Öffentlichkeit ein Recht, genau dorthin zu schauen. Die Öffentlichkeit hat auch ein Recht, zu hinterfragen, welche Qualifikation haben die Minister, die uns morgen vorgeschlagen werden. Und es ist unterirdisch, was die AfD sagt. (Unruhe AfD) Frau Denstädt ist im gehobenen Dienst vernünftig ausgebildet, da ist überhaupt nichts zu sagen. Die Frage ist, hat sie die Befähigung, als Justizministerin für diesen Freistaat zu agieren? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hatten Sie denn die Befähigung, Ministerpräsident zu werden?) Und bei einem Theaterdirektor, der selbst über sich sagt, ich war einmal die Woche im Ministerium – ja, da muss man sich die Frage stellen, ich hoffe, er kennt mehr als den Weg zur Kantine. Die Frage muss erlaubt sein. Die Frage wird öffentlich diskutiert. Dem muss man entgegentreten. Sie nicht totschweigen, denn – noch mal –, das desavouiert unser gesamtes politisches System. Und dazu sind wir als Opposition auch da, das anzusprechen. Da wollen wir auch nicht beleidigt werden und moralisch in die Ecke gestellt werden. Nein, klären Sie auf mit dem Sachverhalt, mit Fakten. Das hat die Thüringer Öffentlichkeit verdient. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)