Andreas Bühl

Verehrte Kollegin Marx, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch so, dass wir heute dringenden Gesprächsbedarf haben und das können Sie natürlich versuchen zu relativieren und das verstehe ich sogar aus Ihrer Sicht. Aber wenn wir erst gestern lesen konnten, dass die Staatsanwaltschaft in dem Fall Ermittlungen aufgenommen hat, dann ist es eben nicht nur so, dass es Presseverlautbarungen gibt, dass es einen nicht öffentlichen Bericht gibt. Es gibt ja auch die Veröffentlichung, die Sie selbst gemacht haben, die auf der Seite der Staatskanzlei veröffentlicht wurde zu der Erwiderung des Berichts. Auch dort sind einzelne Personen der Landesregierung schon beleuchtet worden und auch dort kann man sich fragen: Ist die Befähigung vorhanden oder nicht? Es gibt Gesprächsbedarf in diesem Land und deswegen ist auch heute diese Aktuelle Stunde und die danach eine wichtige. (Beifall CDU) Mal abseits von den rechtlichen Mängeln, die gegebenenfalls bestehen, bestehen in jedem Fall moralische Mängel in dem, was Sie besetzt haben. Sie können nicht davon weg, als sich irgendwo auch einzugestehen, dass Sie sich dieses Land in bestimmten Punkten zur Beute gemacht haben und hier verteilt haben. Das muss man ganz klar so feststellen und das ist auch unser Petitum heute in dieser Aktuellen Stunde. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Die Dreistigkeit, mit der zum Teil Besetzungen vorgenommen worden sind und mit denen man vor allen Dingen immer versucht, das in der Vergangenheit zu beleuchten und zu sagen, was früher alles falsch gemacht wurde, die Dreistigkeit, mit der Sie in den letzten neun Jahren hier Besetzungen vorgenommen haben, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Staats- sekretäre ernannt!) ist wirklich kaum zu überbieten. Das muss man hier auch noch mal ganz klar feststellen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das gilt vor allen Dingen für die vielen Beamtinnen und Beamten in diesem Land und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Ich weiß, wovon ich spreche, weil ich auch in diesem Land meine Ausbildung gemacht habe und ich weiß, wie Besetzungen hier vonstattengehen, wie lange oft Dinge dauern, ehe man Besetzungen hat, mal ganz davon abgesehen, was man, wenn man eine Übergruppierung oder vielleicht sogar einen Laufbahnwechsel haben möchte, hier in diesem Land für eine Strecke hinter sich bringen muss. Da müssen Sie sich bei den Besetzungen, die Sie vollzogen haben, mal fragen, welche Strecke denn diese Leute hinter sich gebracht haben, um die Position zu besetzen: eine viel kürzere, nämlich im Federstrich eines Ministers. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das muss man denen sagen, die in diesem Land Lehramtsanwärter sind, die monatelang darauf warten, dass sie ihren Vertrag endgültig bekommen, Verwaltungsmitarbeiter, die zum Teil – das weiß ich auch aus eigener Erfahrung von Kollegen – fünf bis zehn Jahre auf Beförderungen warten, Polizisten, die sich fragen, ob die Vergütung für Dienst zu ungünstigen Zeiten, die ihnen angeboten wird, wirklich der Ernst sein kann, oder eben die Laufbahnaufstiege, die in diesem Land zum Teil überhaupt nicht funktionieren oder wenn, dann nur mit riesigen Voraussetzungen. Das alles ist bei Ihnen nicht gegeben. Ihr Argument der Bestenauslese ist die richtige Gesinnung und so haben Sie das hier in vielen Fällen vollzogen. Da müssen Sie sich auch fragen: Wäre denn jemand, den Sie hier in den Ministerbüros eingestellt haben – da gibt es auch Fälle, bei denen ich auch eindeutig belegen könnte, dass die in Bewerbungsgesprächen in diesem Land für Positionen im höheren Dienst überhaupt nicht eingeladen worden wären. Das muss man ganz klar so sagen. Der moralische Zeigefinger, den Sie hier in verschiedenen Punkten hochrecken, ist wirklich ziemlich lang, gerade von Linken und von Grünen. Sie sind wirklich ein Musterbeispiel für Hypermoralisierung. Wenn es dann darum geht, dass Sie selbst mal mit dem Zeigefinger bezeigt werden, dann werden Sie ganz laut, wie wir es eben schon bei Frau Marx gehört haben, und dann soll das alles so nicht stimmen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: War ja ganz, ganz laut!) Überbezahlte Posten, unberechtigte Sprungbeförderung, Doppel- und Dreifachbesetzung und immenser Aufwuchs von Posten und Pöstchen in den Verwaltungen der Ministerien, gerade um die Minister herum, das soll Teil des Berichts sein, der uns bald hoffentlich hier auch im Landtag erreicht, damit wir ihn auch in voller Breite diskutieren können. Aber das, was wir bis jetzt schon gehört haben, ist eigentlich schon ausreichend genug, dass man sich fragt, wie man denn die Aufklärung zu diesem Fall auch noch weitertreiben kann. Wir verlangen volle Aufklärung. Diese Aufklärung muss alle Mittel umfassen, im Zweifel auch einen Untersuchungsausschuss, um das hier wirklich auf den Tisch zu bringen, was nötig ist. (Beifall CDU) Wenn die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt ermittelt, dann frage ich mich: Unbekannt ist mir das eigentlich nicht, denn zum Schluss ist klar, wer diese Ernennungsurkunden unterschrieben hat. Das ist entweder der Ministerpräsident oder das sind die Minister. Deswegen ist eine Ermittlung gegen unbekannt eigentlich nicht das Richtige, sondern das ist bekannt, wohin man ermitteln müsste. (Beifall CDU) Wenn in diesem Land 12 Staatssekretäre vom Landtag genehmigt werden und zum Schluss 13 Staatssekretäre eingestellt werden, so wie es im Bericht zu lesen ist, und die dann auch noch von Praktikantenvergütungen bezahlt werden, dann ist das sehr bezeichnend, fast schon amüsant, aber eigentlich auch sehr traurig. (Beifall CDU) Von daher verlangen wir, dass es hier klare Aufklärung gibt, dass hier nicht gemauert wird und dass wir uns bald mit allen Fakten intensiv beschäftigen können. Dazu dient auch diese Aktuelle Stunde am heutigen Tag. Vielen Dank. (Beifall CDU)