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Madeleine Henfling

31.01.2023 Sitzungen 7/99

a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Einstellungspraxis der Landesregierung – Fehlende Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese“

Herr Sesselmann, ich würde dringend um Mäßigung in Ihren Reden und auch darum bitten, persönliche Angriffe auf Regierungsmitglieder bzw. andere Abgeordnete des Hauses zu unterlassen. Das Problem ist, dass die Abkürzung „IM“ tatsächlich teilweise für „Innenminister“ benutzt wird. Ich werte das aber bei Ihnen so, als würden Sie hier eine Verbindung zwischen Herrn Maier und einer inoffiziellen Mitarbeit zu DDR-Zeiten herstellen. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Ihre Inter- pretation!) Ich weise Sie jetzt darauf hin, dass Sie das bitte zu unterlassen haben. Wenn Sie das nicht tun, würde ich Ihnen damit im Folgenden auch mit einem Ordnungsruf oder einer Rüge begegnen. Als Nächstes rufe ich jetzt Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD auf. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD) Herr Abgeordneter Czuppon, ich rufe Sie jetzt hier noch einmal zur Ordnung. Das hat nichts damit zu tun, dass hier ein Minister zart besaitet ist – und wenn Sie sich nicht zusammenreißen, dann bekommen Sie von mir einen Ordnungsruf –, sondern es hat etwas damit zu tun, dass Sie sich hier bitte respektvoll zu begegnen haben. Das gilt für Sie genauso wie für alle anderen des Hauses auch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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