Madeleine Henfling

Ich finde, wir haben jetzt sehr viel gehört, auch sehr viel Falsches. Vielleicht versuchen wir es noch mal mit einer kleinen Einordnung, nur um noch mal klarzuziehen, dass es der AfD natürlich nicht um eine Reform geht. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Natürlich nicht!) Genau, natürlich nicht. Ich will es nur noch mal gesagt haben. Ich will aber auch betonen, dass dann mindestens die Rede Ihres Abgeordneten nicht konsistent war, weil der mehrfach das Wort „wir wollen eine Reform“ in den Mund genommen hat, und das schwierig ist. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das war Iro- nie!) Das lässt sich abräumen mit dem einfachen Satz, der ja in dem Antrag steht, „dass eine grundlegende Reform innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems aussichtslos ist.“ Das steht in diesem Antrag und damit könnte man die Debatte darum schon beenden, aber ich will vielleicht noch mal ein paar Sachen einordnen, weil mich das regelmäßig nervt. Wir machen das hier so ritualmäßig einmal im Jahr, und dann erklären wir uns alle gegenseitig – also. Herr Montag ist auch gerade schon wieder mit dem Öffentlich-Rechtlichen als Netflix – das funktioniert alles nicht, weil man dem Öffentlich-Rechtlichen auch die Ausspielwege nicht vorschreiben kann. Deswegen ist dieser Vorschlag einfach auch Quatsch. Aber das ist noch mal eine andere Nummer. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Muss unterhaltend sein!) Der Antrag der AfD beginnt damit, dass er den Vorwurf in den Raum stellt, dass der ÖRR in den letzten Jahren sozusagen einen unkontrollierten Wildwuchs gemacht hat, der die Folge eines völlig überdehnten Rundfunkbegriffs ist. Das beweist vor allen Dingen Ihre juristische Unkenntnis, die allerdings auch nicht wichtig ist, weil es Ihnen tatsächlich um nix geht. – Herr Aust nickt – nur um das noch mal zu dokumentieren. – Darum geht es Ihnen einfach nicht, aber Sie glauben – und da überlege ich mir manchmal, ob es Ihnen vielleicht doch guttun würde, mal Verantwortung übernehmen zu müssen, weil Sie mit dem Schwachsinn, den Sie da aufgeschrieben haben, in Verantwortung gleich innerhalb einer Woche so dermaßen auf die sogenannte Kresse fallen würden. Das wäre wirklich spannend. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das würde Ih- nen auch guttun!) Die Eigenschaft und die Aufgaben des Rundfunks – deswegen machen wir das Ganze noch mal in der pädagogischen Wiederholung für alle – ergeben sich weniger aus einfachgesetzlichen Regelungen, sondern aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nämlich den sogenannten Rundfunkurteilen, und die wiederum fußen auf der Rundfunkfreiheit in Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes – für alle, die es noch mal nachlesen wollen. Die Idee – das ist hier auch immer wieder aufgekommen –, es gäbe einen ordentlich ausdefinierten Begriff, der durch die Dekadenz der Zeit aufgebläht wird, entbehrt auch jeglicher Grundlage und jeglichen Rechtsverständnisses. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 1991 beispielsweise weist eindeutig die Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Deswegen läuft zum Beispiel der Vorschlag, einfach eine Plattform zu machen so wie Netflix, nur in öffentlich-rechtlich, mit dieser Grundlage auch ins Leere. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das kann man doch trotzdem machen, parallel!) Ja, aber Sie können ihm trotzdem den Ausspielweg nicht vorschreiben, darin ist er nämlich frei. Er kann das zusätzlich machen, aber Sie können nicht sagen, er darf nur das eine machen. Das ist der Punkt, und deswegen ist dieser Vorschlag einfach nicht konsistent. Die andere Forderung, das Internetangebot zu streichen, ist genau das Gleiche wie das, was ich gerade Herrn Montag gesagt habe, 5. RundfunkUrteil vom 24. März 1987: Da wurde ein dynamischer Rundfunkbegriff aufgenommen. Damit wurden auch rundfunkähnliche Kommunikationsdienste in den Rundfunkbegriff aufgenommen und damit auch ganz explizit Online-Angebote. Sie fordern dann weiterhin eine öffentlich-rechtliche Berichterstattung, die Ihre Realitätssicht abbildet. Hier liegt genau das Problem: Das Aufbereiten von Informationen, Fake News entlarven, also echte Nachrichten generieren, das ist die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Ich weiß, das ist Ihnen ein Dorn im Auge, weil die auch regelmäßig beweisen, dass Sie weder Ahnung noch Kompetenzen in Fragen von Politik haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann ich mir gut vorstellen, dass das für Sie schwierig ist, dass das in Ihrer postfaktischen Weltsicht, in der Sie leben, nicht Maß der Dinge ist. Das ist aber genau unser Anspruch. Medienkompetenz ist auch mehr, als die Berichterstattung an der jeweils eigenen Erfahrung zu bemessen und damit sozusagen eine Uneinigkeit mit der Berichterstattung aufkommen zu lassen. Des Weiteren sind Ihnen die sogenannten – wie Sie es immer sagen – Zwangsbeiträge ein Dorn im Auge. Sie haben vorhin so schön gesagt: Ist uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Milliarden wert, die wir dafür bezahlen? Jetzt könnte man die gleiche Frage stellen: Ist uns die AfD die Millionen wert, die wir für sie bezahlen? So einfach ist es eben nicht, weil wir sowas wie ein Grundgesetz haben, das ist total verrückt. Ich weiß, dass auch das für Sie eine schwierige Geschichte ist. (Unruhe AfD) Sie sagen im Prinzip: Alles Mögliche, was im Solidarsystem von uns allen getragen wird – wenn man der Logik folgt –, können wir in die Tonne kloppen. Ich erinnere dann nur an Ihren wunderbaren Vorschlag heute Morgen, 2.500 Euro für jede Geburt in Thüringen zu zahlen. Warum sollte dann jemand, der keine Kinder bekommt, für so etwas bezahlen wollen? Nur um in Ihrer Logik zu bleiben, denn das ist genau die gleiche Logik, die Sie da an den Tag legen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte das jetzt noch eine ganze Zeit weitermachen, aber zum Glück ist meine Redezeit zu Ende und ich muss mich nicht weiterhin mit dem wirklich unfassbar sinnfreien Antrag der AfD beschäftigen. (Beifall DIE LINKE) Ich verwette sogar einiges darauf, dass wir diesen Antrag in dieser Legislaturperiode in ähnlicher Form noch mal sehen werden. Dann können wir das vielleicht fortsetzen und daraus so eine „Sendung mit der Maus“ machen: Die demokratischen Fraktionen erklären der AfD, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk funktioniert. Wir wissen ja – pädagogisch –, ab und zu bleibt dann doch mal was hängen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)