Thomas Hartung
Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen, Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen
Offensichtlich wunder Punkt getroffen! Der Punkt ist, die anderen 15 Bundesländer werden nicht darauf warten, dass wir kommen und mit unseren merkwürdigen Vorstellungen, also mit Ihren merkwürdigen Vorstellungen – wir machen uns die ja nicht zu eigen – darum bitten, irgendwie so etwas Ähnliches wie einen weiteren öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den anderen wieder aufs Gleis zu bringen. Denn am Ende ist die Aussage, dass die Leute das nicht mehr schauen, relativ steil. Denn nur deswegen, weil Sie von Ihrer Klientel die Rückmeldung bekommen, wir gucken das nicht mehr, denn da wird ja manchmal die Wahrheit über uns gesagt, heißt das nicht, dass die Menschen überwiegend den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr frequentieren.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Statistiken le-
sen!) Es ist völlig unbenommen, dass es Reformbedarf gibt, völlig unbenommen, das haben wir hier in diversen Debatten aufgeführt.
(Unruhe AfD)
Wir haben in den Verhandlungsrunden gesessen, André Blechschmidt war dabei, Madeleine Henfling war dabei, von der CDU war Jörg Kellner dabei, wir haben in den Runden gesessen,
(Unruhe AfD)
und wir haben auch Reformen auf den Weg gebracht. Du wirst es bestätigen. Das ist noch am Anfang. Na klar, wir werden nicht jedes Kind mit dem Bade ausschütten und alles einreißen, weil es Ihnen so recht ist, sondern wir werden reformieren. Und wir werden bei dieser Reform im Auge behalten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Errungenschaft ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Seit seiner Gründung erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Bildungsauftrag, der – und das ist unsere Hoffnung – beibehalten wird, reformiert wird. Wir werden Auswüchse abstellen,
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Verwaltungs-
kosten …!) aber eins werden wir nicht: Wir werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht Ihnen und Ihrer nationalvölkischen Bewegung opfern. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
