Thomas Hartung
Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen, Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Blechschmidt hat ja vieles zu den Auswirkungen gesagt. Ich möchte einfach mal praktisch aufarbeiten, was hier gefordert wird. Wir, Thüringen, kündigen jetzt mal die Medienstaatsverträge – alle. Das heißt als Erstes, das Funkhaus in Erfurt wird abgewickelt, KiKA zieht ab. Sie werden KiKA nicht auflösen, weil das ein gutes Programm ist und gern angenommen wird. Es wird halt nur aus Thüringen weggehen mit all den Arbeitsplätzen und allem Drum und Dran, mit der Technik usw., denn wir gehören ja nicht mehr dazu. Dann sind wir raus. Dann ist der Bürger in einer sehr schwierigen Situation, denn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkkanäle sind natürlich weiter empfangbar. Sie wollen aber auch die Beitragsverträge kündigen. Das heißt, wir zahlen dann keine Beiträge mehr. Alle Thüringer würden quasi schwarz gucken. Darauf gibt es, glaube ich, Strafen, wenn man ohne Rundfunkgebühren öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaut.
(Heiterkeit und Beifall AfD)
Das ist natürlich eine schwierige Situation für sie. Das heißt, derjenige, der nicht, wie von Ihnen vorgeschrieben, darauf verzichten möchte, ARD, ZDF und vielleicht sogar dann den um Thüringen gekürzten MDR weiterhin zu schauen, der macht sich strafbar. Und wer bezahlt das? Sie doch sicher nicht als Partei. Machen wir mal weiter.
(Unruhe AfD)
