Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Zuhörer und Zuschauer in den diversen Netzen, Thüringen braucht eine zukunftsfähige Personalpolitik, insofern geht der Antrag in die richtige Richtung. Die Personalausgaben dürfen nicht dem freien Lauf der Kräfte und sich selbst überlassen werden. Wir verzeichnen seit Jahren einen starken und dynamischen Anstieg der Personalausgaben. Ein paar Zahlen: Der Anteil der Ruhegehälter an den Personalausgaben hat sich seit dem Jahr 2014 von 4,6 Prozent auf heute 12,6 Prozent mehr als verdoppelt, ja fast verdreifacht. Die Personalausgaben pro Einwohner sind von 1.148 Euro im Jahre 2015 kontinuierlich auf heute 1.556 Euro gestiegen und werden perspektivisch im Jahre 2025 1.746 Euro erreichen. Der Pensionsbericht, der letztmalig 2017 aktualisiert worden ist, soll nun fortgeschrieben werden. Dadurch wird eine Aussage und vor allen Dingen eine Bewertung über die voraussichtliche Entwicklung der Pensionsausgaben in den kommenden 20 Jahren für die Beamten und Richter und andere Versorgungsempfänger im Landesbereich überhaupt erst möglich. Die Personalausgabenquote wird laut Mittelfristiger Finanzplanung im Jahre 2025 einen Rekordwert von nahezu 30 Prozent, exakt 29,3 Prozent, betragen. Klar, eine Schätzung, aber sehen wir mal, was das Einnahmevolumen letztlich dann ausmachen wird. Das hat ja auch mit der Debatte um den jetzt laufenden Haushaltsentwurf zu tun, wo wir zu sehr großer Vorsicht mahnen, genau auch diese Dinge nicht außer Acht zu lassen und die haushalterischen Spielräume zukünftiger Regierungen und natürlich auch zukünftiger Generationen nicht einzuschränken und hier wirklich zu handeln. Wir stehen auf der einen Seite vor der Aufgabe, freiwerdende Stellen aufgrund von Verrentung neu zu besetzen. Auf der anderen Seite stehen wir vor der großen Aufgabe – und Thüringen ist da im Ranking der Bundesländer in der Personalquote pro tausend Einwohner auf dem vorletzten Platz, schlechter oder dahinter steht nur noch das Saarland, das will ich jetzt nicht kommentieren, aber das ist auf jeden Fall nichts zum Jubeln –, wir brauchen also das, was wir seit Jahren einfordern, was auch der Thüringer Rechnungshof uns permanent ins Aufgabenheft schreibt, nämlich eine Aufgabenkritik der Verwaltung. Wir können mit dem Aufwand und mit der Art und Weise, wie wir verwaltungstechnische Aufgaben erledigen, auch wie wir die Aufgaben zwischen den einzelnen Institutionen zurzeit verteilt haben, die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte nicht bestehen. Die Digitalisierung war mehrfach Thema hier im Hohen Hause. Die Umsetzung des OZG ist gescheitert, wir haben den 31.12. quasi morgen, es ist ein Bruchteil wirklich digitalisiert. Wir werden die nächsten Katastrophen erleben bei der Wohngeldbeantragung, wir erleben es bei der Frage der Grundsteuerermittlung, wo nach meinem Wissen immer noch 600.000 Anträge nicht gestellt werden, wo die Verwaltungen am Limit arbeiten oder deutlich darüber hinaus. Noch mal meinen Dank auch kurz vor Weihnachten an die vielen fleißigen Menschen in unseren Verwaltungen, die aber aufgrund fehlender Möglichkeiten einfach teilweise arbeiten wie in den 70er-/80er-Jahren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb: Aufgabenkritik, Pensionsbericht, Kosten abschätzen, Folgen abschätzen, damit wir zukunftsfähige Haushalte aufstellen können, die nächsten Generationen im Auge haben und damit wir ein attraktiver Arbeitgeber für Menschen im öffentlichen Dienst auch in Zukunft bleiben, denn jeder will auch wissen, dass er Zeit seines Lebens ein lebenswertes Umfeld hat und im Ruhestand gut versorgt wird. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)