Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte eigentlich nicht vor zu begründen, aber in der Hoffnung, dass sich der Saal dann doch noch füllt, werde ich hier noch mal eine Begründung zu unserem Antrag entsprechend darlegen. Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst des Freistaats Thüringen steht aufgrund des stattfindenden Generationenwechsels vor einem radikalen Umbruch. Bis zum Jahr 2035 wird über die Hälfte der derzeitigen Bediensteten im Landesdienst in den Ruhestand treten. Neben der Personalgewinnung, der Schaffung von attraktiven und gesundheitsförderlichen Arbeitsbedingungen rückt auch die Entwicklung und Finanzierung der Pensionsausgaben zunehmend in den Fokus. Am 8. Juli 2011 hatte der Thüringer Landtag zum Änderungsantrag von CDU und SPD in der Drucksache 5/2826 einen Beschluss gefasst, in dem die Landesregierung beauftragt wird, erstmalig im Herbst 2012 einen Bericht über die voraussichtliche Entwicklung der Pensionsausgaben für die Beamten, Richter und anderen Versorgungsempfänger im Landesbereich vorzulegen und in jeder Legislaturperiode fortzuschreiben bzw. zu aktualisieren. Eine Aktualisierung und Fortschreibung des Pensionsberichts für die laufende Legislaturperiode hat bisher nicht stattgefunden. Die Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Richter steigen stetig an, die Beamten und Richter treten in den kommenden Jahren in größerer Zahl in ihren Ruhestand ein. Die Beamtenversorgung wird direkt aus dem Landeshaushalt getragen. Auch hinsichtlich des aktuell praktizierten Nachhaltigkeitsmodells ist es ein Gebot einer generationengerechten Finanzpolitik, einen Überblick über die zu erwartenden Ausgaben und deren Entwicklung zu erhalten. Die Fortschreibung des Pensionsberichts aus dem Jahr 2012 stammt aus dem Jahr 2017. Eine Aktualisierung ist mit Blick auf die Bewertung von anstehenden politischen und rechtlichen Maßnahmen nach unserer Meinung notwendig. Soweit die Begründung. (Beifall CDU) Etwas hat sich der Saal gefüllt, ich denke, da ist noch viel Potenzial. Danke.