Madeleine Henfling
Thüringer Gesetz zur Einführung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs
Danke schön. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf überwiesen und wir können auch diesen Tagesordnungspunkt schließen. Und wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5310 Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Bergner.