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Thomas L. Kemmerich

FDP 15.12.2022 Sitzungen 7/97

Thüringer Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfänger des Freistaats Thüringen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, des Hinweises hätte es nicht bedurft. Ich kann das selber nachvollziehen, aber die Frage ist eben nochmals, nicht permanent abzufedern, sondern die Ursachen dessen zu beseitigen. Und das sage ich als Vertreter im Finanzausschuss des Landes Thüringen, des Freistaats Thüringen, und gern sollen die Versorgungsempfänger in den Genuss der ihnen zustehenden Zahlungen kommen. Aber das kann nicht das Konzept der nächsten Jahre sein. Deshalb muss und darf das hier gesagt sein. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo wollen Sie denn in Thüringen Atomkraft aufbauen? Die kleine Schweiz baut auch Atomreaktoren und andere Länder auch. Das ist nicht die Frage des Ortes in Thüringen, sondern auch eine Frage der solidarischen Aufgabe in Deutschland, in Deutschland gemeinsam mit der Thüringer Politik dafür Sorge zu tragen, dass wir insgesamt eine vernünftige Energiepolitik betreiben, die die Inflation dämpft und damit auch nicht die Vermögen derjenigen wegschmelzen lässt, die wir gerade hier bedenken. Die 300 Euro helfen vielleicht, die Rechnung für Energie zu bezahlen, aber die Altersvermögen, die sich alle aufgebaut haben, auch die Rentner, die jetzt aus den Bundesmitteln 300 Euro bekommen haben – deren Altersvermögen schmelzen gerade weg wie das Eis in der Sonne. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Erzäh- len Sie das mal dem Bundesfinanzminister!) 10 Prozent Inflation ist kein Spaß. – Ich erzähle es gern noch mal den Grünen, die haben dafür Sorge getragen, dass wir keine Angebotspolitik mehr haben. Und Sie sind jetzt mal ruhig! Ich rede. Danke schön. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ihre Partei ist eine Umverteilungspartei von unten nach oben!)

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