Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Auswirkungen des Ukrainekriegs beschäftigen uns nun schon seit mehreren Monaten und gerade auch der Bereich der Hilfen ist hier insbesondere wichtig. Sie alle wissen, wir haben im Land mit erhöhten Kosten, mit erhöhten Preisen für Energie, Nahrungsmittel und Lebenshaltungskosten insgesamt zu kämpfen. Da ist es wichtig, dass denen geholfen wird, die Unterstützung brauchen. Wir alle haben hier in den vergangenen Monaten schon darüber diskutiert, in welchen Bereichen Hilfe notwendig ist. Wir als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag haben insbesondere darauf gedrungen, dass Energiehilfen im Rahmen des Sondervermögens ausgezahlt werden. Ich denke, das war ein wichtiger Beitrag insbesondere für unsere Wirtschaft, für die Institutionen, aber eben auch im privaten Bereich, dass wir hier ein Zeichen gesetzt haben, dass Hilfen da ankommen, wo sie gebraucht werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir das Thema der Versorgungsempfänger. Hier ist es auch so, dass wir intensiv darüber diskutieren müssen, wo die Hilfen angesetzt werden müssen. Ich habe das bereits gesagt, es gibt schon verschiedene Hilfsmaßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen. Wichtig ist uns immer dabei gewesen, dass es keine Gießkannenregelung gibt, sondern wirklich da angesetzt wird, wo Hilfe gebraucht wird. Wir haben in den letzten Monaten verschiedene Anhörungen durchgeführt, auch im Bereich der Besoldung, und da spielten auch die Versorgungsempfänger eine Rolle. Ich möchte daran erinnern, dass verschiedene Zuschriften kamen, die auch den Bereich der Coronahilfen angesprochen haben. Da war es so, dass die Versorgungsempfänger keine entsprechenden Hilfen erhalten haben. Für uns ist es wichtig, noch mal intensiv darüber zu diskutieren, wo die Hilfen notwendig sind. Wir möchten den Gesetzentwurf gern im Haushaltsund Finanzausschuss mit einer entsprechenden Anhörung diskutieren, damit wir auch noch mal die verschiedenen Hinweise von den Betroffenen erhalten. Ansonsten ist es uns wichtig, wie ich eingangs gesagt habe, dass wir weiter über die notwendigen Hilfen in diesem Land sprechen, denn wir sehen leider, dass es auch aufgrund der Situation in der Ukraine weiterhin notwendig ist, nicht da vor Ort zu unterstützen, sondern auch hier in unserem Lande. Da sind wir weiterhin Gesprächspartner, haben auch entsprechende Anträge eingebracht, insbesondere was den Landeshaushalt 2023 angeht. Da werden wir jetzt am Freitag noch mal im Haushalts- und Finanzausschuss in die Diskussion gehen und dann in einer Woche hier an dieser Stelle darüber diskutieren, was für unser Land notwendig ist. Wir als CDU-Fraktion haben unsere Anträge in dem Sinne eingereicht. Es ist uns wichtig, da auch vor Ort entsprechend zu unterstützen. Danke schön. (Beifall CDU)