Madeleine Henfling

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Foto- und Videoaufnahmen von der Tribüne oben nicht gestattet sind, vielleicht löschen Sie das einfach auf Ihrem Handy, wenn Sie es gerade eben getan haben. Dann würden wir jetzt zur Abstimmung kommen, wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, einmal an den Haushalts- und Finanzausschuss und einmal an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der BfTh. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die restlichen Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Wer möchte diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überweisen? Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der BfTh. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die restlichen Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt und wir schließen diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6784 ERSTE BERATUNG Wird die Begründung dazu gewünscht? Frau Abgeordnete Merz für die SPD-Fraktion.