Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD wirft sehr viele Fragen auf – das ging mir auch so –, aber vor allem zeigt er noch einmal ganz deutlich, wessen Geistes Kind Sie sind, und dass Sie sich gar nicht trauen, immer ganz klar zu formulieren, was Sie eigentlich wollen, denn Ihr Gesetz führt als Titel aus: Thüringer Gesetz zur Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen, oder auch: Gesetz zur Einführung des Thüringer Begrüßungsgeldes und des Thüringer Schülerbonus. Nur im Kleingedruckten liest man dann, dass es Ihnen darum geht, die Familie aus Vater, Mutter, Kind oder Kindern ins Zentrum zu stellen, und es geht Ihnen nur um Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das wirft doch sehr viele Fragen auf. Zum einen ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Darauf wurde aber auch schon eingegangen. Beispielsweise ist nicht klar, wenn Sie sagen, das Begrüßungsgeld soll bis zur Vollendung des 1. Lebensjahres gewährt werden, wenn man nachweisen muss, dass man wiederum seinen Hauptwohnsitz drei Jahre in Thüringen hat. Das geht aus meiner Sicht gar nicht zusammen. Und auch was die Finanzierung angeht, ich kann es hier auch nur sagen, ist für mich nicht klar, wie es eigentlich finanziert werden soll. Aber es ist vor allem ein schlimmes Gesetz, ein falsches Gesetz, das hier ganz in die falsche Richtung geht. Ich will hier an der Stelle erst einmal sagen, dass ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar bin, aber auch anderen, die sich hier wirklich mit eingebracht haben, dass wir in Thüringen genau diesen Paradigmenwechsel, von dem Sie gesprochen haben, auf den Weg gebracht haben. Denn wir verstehen hier in Thüringen Familie als eine vom gewählten Lebensmodell unabhängige Gemeinschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, und zwar unabhängig davon, wie sie leben und lieben und auch woher sie kommen. Es schließt für uns beispielsweise auch gleichgeschlechtliche Paare oder Patchworkfamilien und Alleinerziehende, aber auch Familien ohne Kinder mit ein. Ich bin froh, dass wir viele Dinge auf den Weg gebracht haben, die ermöglichen, dass Familien hier gut leben können, das heißt: ein Aufbau einer sozialen Infrastruktur, zum Beispiel durch unser Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, auch unser wirklich divers besetzter Landesfamilienrat, der uns viele Hinweise gibt, an welchen Stellen wir weiter agieren müssen, aber auch, um ein Beispiel zu nennen, die Förderrichtlinie zur Kinderwunschbehandlung, die wir auch für gleichgeschlechtliche Ehepaare geöffnet haben. Alles das zeigt, dass hier verstanden wurde, was moderne Familienpolitik ist. Herr Montag beispielsweise hat es angebracht, Familien wünschen sich eben vor allem Zeit füreinander. Sie wünschen sich, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. Und hier wird vieles getan, zum Beispiel sind die beitragsfreien Kindergartenjahre ein Beitrag dazu, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass es lange Möglichkeiten gibt, Kinder auch gut zu versorgen im Kindergarten. Aber auch das Thema „Ganztagsschulen“ usw. leistet hierzu einen sehr großen Beitrag. Was Familien auch wollen und vor allem Frauen wollen, ist eben nicht nur bessere Vereinbarkeit von Frauen und Familie, sondern auch eine gerechte Verteilung von Care- und Familienarbeit. Genau in die Richtung geht es eben bei Ihnen nicht. (Beifall DIE LINKE) Das hängt sicherlich auch mit der Zusammensetzung Ihrer Fraktion zusammen. Sie haben ein tradiertes Bild, das von Vater, Mutter und Kind redet, und dass die Mütter nach Möglichkeit möglichst lange zu Hause bleiben. Wir wollen eine Familie, in der gleichberechtigt Familien- und Care-Arbeit übernommen wird, in der Zeit da ist für Kinder, (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Muttersein ist keine Schande!) und das wird durch unsere moderne Familienpolitik, die wir hier in Thüringen gemeinsam auf den Weg gebracht haben, auch umgesetzt. Lassen Sie mich aber ein Letztes benennen, und das ist das, was uns, glaube ich, hier alle aufregt und was wir hier auch so nicht stehenlassen können. Sie haben Ihren Gesetzentwurf in Verbindung gebracht mit dem Thema der demografischen Entwicklung und auch der Fachkräfteentwicklung. Ich finde es wirklich furchtbar, wie Sie hier agieren und wie Sie hier argumentieren. Ich will auch noch einmal sagen, ich habe einen hohen Respekt und eine hohe Wertschätzung gegenüber all den Menschen, die hierherkommen, um in Thüringen zu arbeiten und uns zu unterstützen, dass unsere Sozial- und Wirtschaftssysteme weiter aufrechterhalten werden können. Wenn wir nicht in den letzten Jahren so viel Zuwanderung gehabt hätten durch ausländische Arbeitskräfte, dann hätten wir schon jetzt ein viel größeres Problem bei der Besetzung von Stellen mit Fachkräften, beim Umgang mit dem Fachkräftemangel gehabt. Derzeit sind 60.000 Menschen in Thüringen mit einer ausländischen Herkunft, die hier arbeiten, die hier Steuern zahlen, die hier dazu beitragen, dass das Wirtschaftssystem trotzdem am Laufen gehalten werden kann. Warum sollten genau diese Menschen und deren Kinder nicht die Möglichkeit haben, genauso am gesellschaftlichen Reichtum zu partizipieren? Warum sollten diese Kinder hier ausgeschlossen werden, wo doch die Eltern hier genauso Steuern zahlen und dazu beitragen, dass wir als Land Thüringen weiter all die Dinge leisten können, die uns an der Stelle auch wichtig sind? Und schauen Sie sich die Zahlen an: Wir haben derzeit einen Anteil von Menschen mit ausländischer Herkunft an der Bevölkerung, der bei 5,6 Prozent liegt. Und dann schauen Sie sich an, wie viele Menschen mit ausländischer Herkunft sozialversicherungspflichtig sind. Das sind 7,6 Prozent, und das ist in den Jahren extrem angestiegen. Das zeigt noch mal, wir müssen dafür dankbar sein, dass diese Menschen hierherkommen, dass sie ihre Heimat verlassen, um hier tatsächlich uns als Land zu unterstützen. Das wird unser Beitrag für die Zukunft sein. Wir wollen, dass Thüringen ein gutes Land ist, in dem Zuwanderung nicht nur möglich ist, sondern wir wollen zeigen, dass wir eine Willkommenskultur haben, die diesen Menschen auch gerecht wird. Sie sind die einzigen, die an der Stelle in eine andere Richtung argumentieren. Reden Sie mit Wirtschaftsunternehmen, reden Sie mit dem Handwerk, die sind genau auf dem Weg zu sagen, was können wir tun, damit wir hier eine gute Willkommenskultur haben. Dazu gehört unter anderem auch eine gute Kommunikation. So, wie Sie agieren, schrecken Sie Menschen ab, das wollen wir genau nicht, und ich hoffe, dass inzwischen viele andere Menschen das genauso verstanden haben. Ich habe manchmal den Eindruck, Herr Höcke, dass es so eine Art Neiddebatte ist, dass Sie eigene Ängste haben, die an der Stelle hier vor allem im Vordergrund stehen. Ich weiß nicht, warum Sie so ein Problem damit haben, Menschen, die anders sind, hier auch zu akzeptieren. Das liest man auf jeden Fall immer wieder heraus. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ich habe überhaupt keine Probleme!) Ich glaube, wir wollen, dass alle Menschen hier gut leben können, egal, woher sie kommen, egal, wie sie leben und lieben, egal, welcher Herkunft sie sind, egal ob jung, alt, ob mit oder ohne Behinderung, und das ist das Ziel, das wir uns gestellt haben, das wir gemeinsam umsetzen und bei dem wir auch schon sehr viel erreicht haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)