Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden dann in der Sitzung fortfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6837 ZWEITE BERATUNG Mir liegen keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Gibt es Wortmeldungen vonseiten der Landesregierung? Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir direkt in die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf eintreten. Wer dem Gesetzentwurf in Drucksache 7/6837 in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Frau Abgeordnete Tasch enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Frau Abgeordnete Tasch enthält sich. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Wir schließen diesen Tagesordnungspunkt und ich komme zum Tagesordnungspunkt 9 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6772 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Abgeordneter Höcke.