Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Christian Tischner, selbstverständlich werden wir als Sozialdemokraten der Überweisung zustimmen. Ich sehe den Gesetzentwurf deutlich differenzierter als mein Vorvorredner. Ich glaube, er ist eine sinnvolle Ergänzung dessen, was wir im letzten Plenum eingebracht haben. Wir haben uns darauf geeinigt, eine gemeinsame Anhörung zu machen und darüber zu reden. Wir wollten in unserer kleinen Novelle – wir haben das ja beim letzten Mal deutlich gemacht und du hast es ja auch angesprochen – PiA regeln, wir wollten Anpassungen des TVöD eingruppieren, und natürlich haben wir die Kindertagespflege nicht vergessen. Wir hatten sie eigentlich mitgeplant mit der großen Kita-Gesetz-Novelle. Aber, und das gebe ich gern zu, die derzeitigen Entwicklungen, was Inflation angeht, was Kostensteigerung beim Heizen angeht, usw., usf. machen es natürlich vollkommen sinnvoll, dass wir auch diesen Bereich der Kinderbetreuung in den Blick nehmen. Insofern bin ich durchaus dankbar dafür, dass wir das jetzt nachschieben. Wir hatten bei unserem Kita-Gesetzentwurf diese Dinge noch nicht im Blick. Er ist auch älter als diese Entwicklung in ihrer Dramatik. Deswegen – es ist hier schon angesprochen worden – ist es völlig korrekt, die Sachkostenpauschale anzufassen, die seit 2017 nicht angefasst worden ist, sie vor allem auch anzupassen. Die Berechnungsgrundlagen der erbrachten Förderleistungen stammen sogar aus dem Jahr 2015. Also auch hier ist deutlich richtig und wichtig, sich des Themas anzunehmen. Nichtsdestotrotz wird unser Gesetzentwurf – es ist hier schon angesprochen worden – im Frühjahr das Plenum erreichen. Wir werden mal schauen, wann wir ihn beraten. Auf jeden Fall steht aber aus unserer Sicht dieser kleinen Kita-Gesetz-Novelle unter Einschluss des Antrags der CDU nichts im Weg. Wir werden das gemeinsam anhören. Es ist im Bildungsausschuss vereinbart worden – das wurde schon völlig zu Recht gesagt –, dass wir das zusammentun. Insofern glaube ich, dass es eine sinnvolle Ergänzung zu unserem Gesetzentwurf aus der letzten Plenarsitzung ist, und wir werden der Überweisung zustimmen. Aber in einem, lieber Christian Tischner, möchte ich dir doch widersprechen: Du hast in deiner Einbringung gesagt, du oder ihr macht die Arbeit des Ministeriums. Ich glaube, das Erstellen von Gesetzentwürfen und Anträgen steht auch einem Parlamentarier gut zu Gesicht und ist auch Kern unserer Arbeit. Insofern sind wir da in einer gewissen Arbeitsteilung. Schiebe es nicht dem Ministerium zu, wir dürfen auch selbst denken und arbeiten. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)