Ralf Plötner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Anwesende, ich möchte gern gegen die Dringlichkeit dieses Antrags sprechen. Wir hatten gestern – hat Herr Kemmerich auch angesprochen – in der Aktuellen Stunde durchaus dieses Thema sehr intensiv berührt. Und natürlich hat sich an dem Erkenntnisgewinn nichts geändert. Masken sind qualifizierte Gesichtsmasken, die eben auch im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen zu tragen sind, sind zugelassene Medizinprodukte und deshalb auf hohem Qualitätsstandard, und sie schützen Menschen vor Infektionen, sie unterbrechen Infektionsketten, deswegen ist das auch richtig so. Das Bedauerliche ist, dass es nicht gelungen ist, bundeseinheitliche grundsätzliche Regelungen hinzubekommen, weil eben auch Ihr Parteifreund und Justizminister, Herr Buschmann, sehr energisch Tag und Nacht daran gearbeitet hat, dass das nicht passiert. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Und zu Recht!) Und deshalb haben wir die Situation, dass das auf die Länder abgewälzt worden ist und wir keinen bundesweit einheitlichen Weg gemeinsam gegen diese Pandemie und dann aus der Pandemie herausgehen. Das ist höchst bedauerlich und deswegen haben wir auch zum Teil solche Debatten, die eigentlich überflüssig sind. Ich muss auch noch fragen, was Sie tatsächlich konkret wollen, denn auch in Ihrem Antrag schreiben Sie, die Isolationspflicht sei aufzuheben, aber die Leute sollen sich bitte trotzdem isolieren. Warum denn? Weil es Sinn macht, weil sie infiziert sind, andere anstecken könnten und sich eben Infektionskrankheiten verbreiten. Aber der Kern Ihres Ansatzes kommt dann auch noch mal raus: Hauptsache, die gehen auf Arbeit. Man sollte dann tatsächlich grundsätzlich darüber nachdenken, was wir da für eine Moral an den Tag legen, wenn wir Leute, die krank sind, infiziert sind, auf den Arbeitsplatz schicken wollen, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie haben nicht richtig zugehört!) was ja generell gern in dieser Gesellschaft gehandhabt wird bei anderen Infektionskrankheiten. Das ist eben der falsche Weg, das ist kein Gesundheitsschutz. Damit machen wir die Leute nur noch kränker. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mittel- und langfristig gesehen ist der richtige Weg, sich auch da zu isolieren und zurückzuhalten und Kontakte zu minimieren. Was besonders ärgerlich ist in der Gesamtsituation, ist, dass Sie die Stimmen aus der Fläche hier in Thüringen vom Gesundheitswesen wirklich sehr bewusst überhören. Die Landesärztekammer schlägt Alarm, wie die Gesamtsituation und die Belastung in den Praxen und in den Kliniken ist. Die Kinderarztpraxen, die Kinderkliniken schlagen Alarm, weil es eben ein so hohes Infektionsgeschehen gerade bei Atemwegserkrankungen gibt. Und in diese Situation hinein wollen Sie Gesundheitsschutz, der hier noch betrieben wird, in einem sehr – muss man auch sagen – überschaubaren Maße, eben mit Augenmaß, auch noch zurückfahren. Das ist der absolut falsche Weg. Deswegen: Ziehen Sie bitte Ihren Antrag zurück und lassen Sie uns den heute hier nicht beraten. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)