Madeleine Henfling

Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung verzichtet auch auf einen Redebeitrag. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/6558 in korrigierter Fassung in zweiter Beratung. Gibt es hier Jastimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP, Frau Bergner und die CDU-Fraktion. – Können Sie vielleicht einfach, wenn wir abstimmen, den Mund ganz kurz halten, denn es ist schwer, sich zu konzentrieren. Ich muss hier gleichzeitig gucken. Es wäre ganz wundervoll, wenn ganz kurz Ruhe sein könnte. (Zwischenruf aus dem Hause) Nein, wir sind noch nicht fertig. Und dass Sie das nicht gemerkt haben, liegt vielleicht daran, dass Sie die ganze Zeit reden. – (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf. Dann kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP, die CDUFraktion und Frau Bergner. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und damit auch diese heutige Sitzung. Und wenn ich es richtig sehe, die Verwaltung möge mich korrigieren, setzen wir morgen früh mit dem Tagesordnungspunkt 7 in zweiter Beratung fort und gehen dann nach numerischer Reihenfolge vor. Ist das richtig? Herr Poschmann nickt, dann ist das richtig. Denken Sie an den parlamentarischen Abend um 20.00 Uhr. Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Abend!