Madeleine Henfling

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Merz. Damit eröffne ich die Aussprache. Ich habe hier eine Wortmeldung vorliegen: Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP. Er verzichtet. Gibt es sonst weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf eine Wortmeldung. Dann können wir abstimmen. Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/6241 in zweiter Beratung. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? Nein. Gibt es Gegenstimmen? Auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen jetzt noch zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 5. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Frau Präsidentin, wir haben Termine!) Nein, wir machen den jetzt noch. Oder gibt es größeren Widerspruch? Er ist auch ohne Aussprache größtenteils. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: TOP 6 können wir auch noch machen!) TOP 6 können wir auch noch machen. Die CDU legt vor, wer bietet mehr? Nein, wir machen jetzt erst mal TOP 5 und dann frage ich noch mal nach. Aufruf des Tagesordnungspunkts 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6472 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/6850 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bergner aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung. Er ist auch vorbereitet.