Madeleine Henfling

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann würden wir jetzt zur Abstimmung kommen, und wir stimmen zunächst ab über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/6851. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind Frau Dr. Bergner und die CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt stimmen wir noch ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5569 in der Neufassung in zweiter Beratung unter der Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der CDU und Frau Dr. Bergner. Damit kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und Frau Dr. Bergner. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich schlage vor, wir kommen noch zum Aufruf des Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6241 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6613 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Merz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung. Frau Merz ist natürlich vorbereitet.