Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich bin wirklich einigermaßen schockiert darüber, dass wir in diesem Thüringer Landtag in ein Mediationsverfahren gehen, in dem sich bis auf eine Fraktion alle darin einig sind, dass wir eine Änderung im Verfassungsschutzgesetz zur Parlamentarischen Kontrollkommission vornehmen. Kern dieser Vereinbarung war es schon vor einem halben Jahr, dass wir die PKK mit einer Zweidrittelmehrheit wählen, und jetzt, kurz vor nackig, fällt der CDU-Fraktion auf, dass das ein Problem ist. Ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht, ob Sie es im letzten halben Jahr nicht geschafft haben, miteinander darüber zu reden, aber schräg finde ich das schon, und mit Verantwortungsübernahme hat das im Übrigen auch nichts zu tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, es hat nichts – Herr Walk, es hat nichts mit der Anhörung zu tun. Wir haben doch hier nichts neu erfunden. Wir übernehmen eine Regelung, die es in Nordrhein-Westfalen schon längst gibt, und diejenigen, die sich zu der Anhörung zurückgemeldet haben, die haben gesagt, dass der Gesetzentwurf im Kern so in Ordnung ist. Sie wollten Leute noch mal anhören, die schon mitgeteilt haben, dass sie gar keine Zeit haben, angehört zu werden. Was genau soll denn mehr dabei rauskommen, wenn wir noch mal eine mündliche Anhörung gemacht hätten? Wir haben uns im Kern auf eine Zweidrittelmehrheit verständigt, und jetzt, wo wir das Gesetz auf dem Tisch liegen haben, sagen Sie „Ach hupps, nein, sorry, finden wir doch irgendwie nicht so gut.“ Sorry, aber ich habe keine Ahnung, wie Sie – das hat weder was mit konstruktiv noch mit Opposition hier irgendwie sinnvoll was zu tun. Warum haben Sie denn dann keinen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung im Ausschuss gestellt? Warum sagen Sie dann einfach, ja, sorry, nein, machen wir nicht mehr mit, enthalten wir uns? Nein, wirklich, Herr Walk, ich habe kein Verständnis dafür. Ich verstehe es einfach nicht. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Wir haben ei- nen Antrag auf mündliche Anhörung gestellt, und ihn dann zurückgezogen!) Aber was hätten Sie denn in der mündlichen Anhörung noch anderes herausfinden wollen? Das verstehe ich einfach nicht. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Der Mediator ist …!) Aber der Mediator hat doch einen Vorschlag gemacht. Der Mediator hat den Vorschlag gemacht, dass wir mit der Zweidrittelmehrheit eine Parlamentarische Kontrollkommission wählen. Und darauf haben wir uns verständigt in einer Runde. Glauben Sie denn, der Mediator kommt dann und sagt, ach nein, ich finde es jetzt doch nicht mehr so eine gute Idee? Das ist doch Quatsch, Herr Walk. Das ist doch einfach Quatsch. Wie auch immer, ich versuche jetzt hier noch mal ganz kurz – ich habe gerade schon gesagt, wir orientieren uns an Nordrhein-Westfalen, wir erfinden hier nichts Neues. Wir haben die Anhörungsergebnisse, also das, was uns auch noch mal in der Präzisierung rübergegeben wurde von den Anzuhörenden, dem haben wir auch Rechnung getragen, haben da auch Konkretisierungen vorgenommen, und zwar haben wir eine Regelung dazu eingefügt, wie mit den nach den derzeitigen Regelungen bereits gewählten Mitgliedern umzugehen ist. Das hat Herr Walk schon erwähnt. Die werden dann ihre Mitgliedschaft verlieren, wenn alle fünf Mitglieder neu gewählt sind. Zudem wurde das Inkrafttreten am Tag der Verkündung noch mal eingefügt. Wir haben auch in § 25 Abs. 1 im Ergebnis der Anhörung noch eine Konkretisierung vorgenommen. Wir haben klargestellt, dass die Zweidrittelmehrheit sich auf die Mitglieder des Landtags insgesamt bezieht und natürlich auch Gruppen regierungstragend sein könnten. Herr Walk hat in der ersten Lesung auch angesprochen, dass die Mitglieder der ParlKK ihren Fraktionsvorsitzenden berichten dürfen. Herr Walk hat in der ersten Lesung auch noch mal betont, dass dies auch für die Gruppensprecherin gelten müsste. Ich will nur daran erinnern, dass das Verfassungsgericht uns ausdrücklich mitgegeben hat, dass das Parlament bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Mitwirkungsbefugnisse jedoch nicht verpflichtet ist, einer Gruppe all diejenigen Rechte zu gewähren, die einer Fraktion zustehen. So sehen wir das hier in diesem Punkt auch. Wir sind der Meinung, dass das an der Stelle nicht notwendig ist. Zudem sieht auch unsere Geschäftsordnung in der Regelung zu vertraulichen Sitzungen in § 78 Abs. 6 nur die Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden vor. Auch die Gruppen selbst haben dies nicht angesprochen. Es gab auch von den Gruppen im Innenausschuss dazu keinen Änderungswunsch. So viel zum Gesetz. Ich habe jetzt gerade schon noch was zu der Position der CDU gesagt. Das ist uns ja schon im Innenausschuss letzte Woche dann tatsächlich aufgefallen. Ich finde das wirklich schwierig. Wir haben hier versucht, ein Problem zu lösen, was wir seit vielen Monaten hier auf dem Tisch liegen haben. Wir hatten dazu eine gemeinsame Verständigung. Sie weichen jetzt von dieser Verständigung ab. Sie haben sich schon im Innenausschuss mehrheitlich dazu, also Sie haben sich enthalten. Das kann man ja, glaube ich, so klar sagen. Ich habe jetzt verstanden, das werden Sie jetzt auch hier tun. Das finde ich äußerst schwierig und bedenklich, weil wir von dem Kern, über den wir uns geeinigt haben ... (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Von wem sprechen Sie denn da? Wer hat sich denn geeinigt?) Das ist genau das Problem, Herr Walk. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer saß mit uns in einer Runde. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wir haben uns doch nicht geeinigt!) (Heiterkeit DIE LINKE) Ich finde es wirklich krass. Ich will nur noch mal festhalten, das Ergebnis des Mediationsverfahrens ist ja auch schriftlich festgehalten. Der Mediator hat einen Vorschlag gemacht. Und diesem Vorschlag haben Sie zugestimmt. Und wenn das keine Einigung ist, dann weiß ich es auch nicht. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wir haben ge- sagt, wir besprechen den Vorschlag in der Fraktion!) Aber, Herr Bühl, das reiht sich ja alles ein in das, was wir hier in den letzten Wochen erleben, mit Ihrer Art und Weise, Pseudopolitik zu betreiben. Sie machen hier nur Schaufenster, Sie wollen hier keine Verantwortung übernehmen. Und das finde ich höchstproblematisch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie gefährden damit tatsächlich hier die Arbeitsfähigkeit eines Parlaments, und das tun Sie aus purem Opportunismus. Das ist wirklich richtig unterirdisch. Das tun Sie jetzt hier wieder. Ich bitte Sie einfach nur noch mal, ganz kurz in sich zu gehen und noch mal ganz kurz zur Vernunft zu kommen und sich die Frage zu stellen, ob es nicht sinnvoller wäre, eine funktionierende Parlamentarische Kontrollkommission zu haben, anstatt hier wieder irgendetwas zu tun, was auch immer Sie sich davon versprechen. Ich verstehe es nicht. Mit sinnvoller Politik hat es auf jeden Fall nichts zu tun. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)