Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen, sehr verehrte Zuhörer, Zuschauer an den diversen Endgeräten! Schön, dass wir das heute wieder zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Es ist nach wie vor aktuell. Wir werden aber morgen im Plenum konsequenterweise einen Dringlichkeitsantrag vorlegen, der die Landesregierung verpflichtet, genau diese Maskenpflicht hier abzuschaffen und auch die Isolationspflicht abzuschaffen, (Beifall AfD) und damit dem Beispiel von Bayern und SachsenAnhalt folgen – ist schon zitiert worden –, aber vor allen Dingen vieler Länder in Europa bzw. fast aller Länder auf dieser Welt. Frau Werner hat sich wiederholt gegen die Aufhebung der Maskenpflicht ausgesprochen. Es ist mir schleierhaft, warum, denn, wie gesagt, andere Bundesländer machen uns das vor. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, zwei – von 16!) Es ist exemplarisch nachzulesen in einem Bericht des MDR der letzten Tage, wo eine Reporterin schildert, wie eine Fahrt stattfindet zwischen den Bundesländern Bayern, Thüringen und SachsenAnhalt. Auch so, wenn man das eben erlebt, Leute gehen in Erfurt zum Oktoberfest, die gehen jetzt zum Weihnachtsmarkt, sie gehen zum Oktoberfest in München, sie gehen ins Fußballstadion, sie gehen freiwillig dorthin. Sie fahren mit Maske beflaggt zu diesem Fest, machen, was auch immer sie tun und sollen dann mit Maske wieder nach Hause fahren. Ich will gar nicht sagen, die Gefahren, die wir gesundheitlich zu tragen haben, dass die nicht präsent sind, aber, meine Damen und Herren, die Maskenpflicht haben wir mal eingeführt als präventive Maßnahme zur Abwehr von Corona. Wenn ich jetzt aber den Rednern folge von links und jetzt auch gerade von den Grünen, dann klingt das irgendwann mal wie eine allgemeine Maskenpflicht gegen alles. Und das ist nicht Eigenverantwortung. Das ist auch nicht Zutrauen. Es mag immer sein, dass jemand als schwarzes Schaf agiert und die notwendige Vorsicht und Rücksichtnahme fallenlässt, aber verpflichtet mich nicht als Liberaler und es wird mich auch nicht motivieren als Liberaler, nicht davon auszugehen, dass die Menschen grundsätzlich vernünftig sind, dass ich vertraue, dass sie es sind und dass ich an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen glaube. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie sind das beste Beispiel dafür, dass das nicht immer der Fall ist, Herr Kemmerich!) Und der Verlust der Eigenverantwortlichkeit und der Möglichkeit, sich selber zu schützen, Eigenverantwortung zu tragen, führt genau zu einem, nämlich zum Erodieren des Vertrauens in Maßnahmen vom Staat. Irgendwann ist es nämlich einfach nur noch idiotisch, nicht mehr nachvollziehbar (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Des- wegen gibt es auch eine Helmpflicht!) und führt eben dazu, dass wir auch der AfD immer wieder die Möglichkeit geben, diese Maßnahmen, die der Staat trifft, auch zu verunglimpfen, zu verhetzen. Hebt es auf! Die Leute, die von Deutschland nach Frankreich oder in die Schweiz mit dem Zug fahren, wo keine Maskenpflicht gilt, die zählen entspannt von zehn auf null runter und nehmen alle die Maske vom Gesicht. Es gibt Leute, die tragen sie weiter – das ist doch unbenommen. Wenn ich Leute aus dem asiatischen Raum sehe, die seit Jahren in Europa sind, tragen sie vielfältig Maske – überhaupt kein Problem. Aber wird der Staat seiner Rolle gerecht, uns das als Pflicht aufzudrücken? Nein. Isolationspflicht: Isolationspflicht, die wir heute noch auch als präventive Maßnahme für Corona durchführen, trifft uns doch alle in den Magen. Das kommt auch im Gesundheitswesen dadurch zustande, dass viele Leute ausfallen, obwohl sie symptomfrei infiziert sind, und es trifft die ganze Wirtschaft. Wenn ich mit vielen Verantwortlichen, dem Mittelstand, in den wirtschaftlichen Unternehmen spreche, dann fallen ganze Kolonnen aus, ganze Arbeitsgänge können nicht mehr ausgeführt werden, weil die Leute in Isolation stecken. Aber sie sind nicht, zumindest nicht schwer, erkrankt. Und die Belegungsfälle, die wir in den Krankenhäusern haben, sind aus vielerlei Krankheitserregern gespeist, aber nicht aus Corona. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wer krank ist, kann grundsätzlich nicht arbeiten!) Insofern ist es nur konsequent, auch da den Beispielen anderer Länder zu folgen, die Isolationspflichten aufzuheben. Auch Bayern wird es zum Ende dieses Jahres machen. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)