Ralf Plötner

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Anwesende, ich möchte bei der gesamten Thematik auf einen Punkt hinweisen, was sicherlich auch eine Ursache davon ist, dass wir heute über verschiedenste Lösungen in den Ländern reden. Es war leider nicht möglich, ein Bundesinfektionsschutzgesetz im Bund auf den Weg zu bringen, was einheitliche Maßnahmen und Regeln in den Ländern als Grundlage gehabt hätte. Da hätte es diese ganzen Flickenteppichsituationen nicht gegeben. Das gilt es zu bedauern. Ministerpräsident Bodo Ramelow und viele der Landesregierung haben das auch immer kritisiert, auch viele Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, dass das der falsche Weg ist. Nun müssen wir uns heute damit auseinandersetzen, aber wir tun das natürlich gern. Wenn man mal die Masken in diesen Bussen jetzt nimmt, im öffentlichen Personennahverkehr: Also es handelt sich dort um qualifizierte Gesichtsmasken, die vorgeschrieben sind. Das ist ein Medizinprodukt, das ist ein zugelassenes Medizinprodukt und hat eben deswegen nichts mit Grundrechtseinschränkung zu tun, wenn das Anwendung findet, sondern eben mit dem Gesundheitsschutz. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Auch in Thüringen war die Stadt Jena eine der ersten bundesweit, die im April 2020 die allgemeine Maskenpflicht eingeführt hat und (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Hört, hört!) durch das Universitätsklinikum Jena auch eng und kritisch begleitet und – siehe da – auch das wissenschaftliche Ergebnis ist: Es nutzt was, es schützt eben Gesundheit, weil es Infektionsketten unterbricht und dementsprechend auch die Menschen schützt und auch das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt worden ist und auch weiter geschützt wird. In dem Zusammenhang: Was glauben Sie eigentlich auch, warum eine OP-Maske „OP-Maske“ heißt? Die kommt eben in Operationssälen weltweit zum Einsatz, weil dort eben auch Infektionen und Übertragungen verhindert werden und Leute geschützt werden. Das ist eben medizinischer Grundstandard, und (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hört die AfD heute zum ersten Mal!) dementsprechend sollte man dann auch ein hohes Zutrauen haben, wenn dieser Anwendung findet, auch im Alltagsbereich. In dem Zusammenhang möchte ich noch weitere Studien hier nennen: Im Jahr 2021 hat man sich auch intensiv damit auseinandergesetzt, weltweite Studienergebnisse zurate gezogen und das Ergebnis ist, dass am besten FFP 2-Masken ohne Ventil abgeschnitten haben, weil eben 99,9 Prozent der Tröpfchen zurückgehalten worden sind. An zweiter Stelle kommen die OP-Masken mit mehr als 90 Prozent, und danach folgten die selbst genähten Baumwollmasken, die immerhin noch mindestens 70 bis 90 Prozent Schutz brachten, je nach Stofflagen und Falten, die dort angewendet worden sind. Also auch da ein sehr expliziter Beweis, wie sinnhaft diese Anwendung der Masken ist. Es verärgert auch sehr, dass es gerade im Zusammenhang mit der Situation jetzt hier auf die Tagesordnung gerufen wird, wo die Landesärztekammer die Bevölkerung in Thüringen dazu aufruft, die Notfallbehandlungen nicht so rasch aufzusuchen. Natürlich sind die auch bereit, immer, wenn Not am Mann ist oder an der Frau, dort Hilfe zu leisten. Aber das ist doch ein deutliches Signal, dass im Moment im gesamten medizinischen Sektor eine sehr hohe Belastung herrscht und wir die eben bitte mit entlasten, und das schaffen wir durch Präventionsmaßnahmen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Auch die Kinderarztpraxen, die sich zu Recht zu Wort melden, werden durch solche Maßnahmen mit geschützt, die Menschen und schlussendlich eben auch das Gesundheitssystem. Es wird zu gern jetzt – es war auch beim Vorredner der Fall – auf Bayern und Sachsen-Anhalt verwiesen. Ich überspitze es mal bewusst: Da wird ja fast so getan, als wenn es jetzt ein Verbot gäbe, in Bussen Masken zu tragen und dies jetzt der richtige Weg sei. Ich zitiere deswegen gern einmal die Bayerische Staatsregierung mit einer Pressemitteilung vom 9. Dezember: „Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter rufen dazu auf, im öffentlichen Personennahverkehr (…), zu dem auch der Regionalverkehr zählt, auch nach dem Ende der Maskenpflicht ab […] 10. Dezember weiterhin freiwillig eine Maske zu tragen.“ Und der Gesundheitsminister führt aus: „Klar ist: Masken schützen vor Atemwegsinfektionen. Deshalb appellieren wir: Tragen Sie in den Verkehrsmitteln des ÖPNV weiterhin eine Maske – auch, wenn es keine Pflicht mehr ist! So helfen alle mit, sich selbst und vor allem besonders gefährdete Menschen zu schützen – nicht nur vor Corona, sondern auch vor“ anderen Infektionskrankheiten wie „dem Influenzavirus und dem RSVirus, die beide momentan stark verbreitet sind.“ Also, das ist sozusagen eine Antwort auf diese anderen Infektionskrankheiten, die im Moment existieren. Und „Corona“ – ich zitiere noch den Verkehrsminister – „bleibt aber genauso wie andere Erreger eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Ich bedanke mich daher bei allen Fahrgästen, die auch weiterhin eigenverantwortlich Maske tragen und so sich und andere schützen.“ (Beifall DIE LINKE) Also, das ist die Position der Bayerischen Staatsregierung. Und noch zum Abschluss aus der Erklärung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, dort bekommt man zu lesen, ich zitiere: „Die Landesregierung appelliert an alle Menschen, sich wegen der inzwischen endemischen COVID-Erkrankung, aber auch anderer grassierender Infektionskrankheiten rücksichtsvoll zu verhalten und die eingeübte AHARegel (Abstand, Hygiene, Atemschutzmaske) zu praktizieren.“ Das dazu noch, dort wird appelliert an die Bevölkerung, eben die Masken zu tragen, deswegen ist der Thüringer Weg auch der richtige, es weiterhin bei einer Pflicht zu belassen, da die Gesundheit der Menschen geschützt wird und das Gesundheitssystem durch diese präventive Maßnahme entlastet wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)