Anja Siegesmund

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, es ist so, wie der Abgeordnete Gleichmann eben ausführte: Klimaschutz und Naturschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Da gehört kein „oder“, sondern ein großes „und“ dazwischen und ich würde fast allen Vorrednerinnen hier in dem Rund auch wirklich abnehmen, dass sie gemeinsam auf der Suche nach der bestmöglichen Lösung für unsere Wälder sind. Es ist erst wenige Tage her, da haben sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder im niedersächsischen Goslar zu ihrer Fachministerkonferenz getroffen. Auf dem Weg dahin – das befindet sich mitten im Südharz –, muss ich Ihnen sagen, stockt einem der Atem, wenn man sieht, wie wirklich große Landschaftsstriche inzwischen aussehen. Streichholzähnlich stehen da tote Fichten nah beieinander. Das hat mit intaktem Wald, wie ich ihn aus meiner Jugend in Thüringen kenne, überhaupt nichts mehr zu tun, sehr geehrte Damen und Herren. Wer unsere Heimat schützen möchte, der wird sich klar und gewahr, dass Dürrejahre, Trockenheit, Schädlingsbefall, Hitze unseren Wäldern in unseren Breiten so zusetzen, dass sich das Landschaftsbild durch die Klimakrise massiv verändert. Es gibt nur zwei Wege, wie wir es, wenn wir im Südharz beispielsweise am Brocken unterwegs sind und unsere Natur genießen wollen, dort hinbekommen, dass Natur sich regenerieren und erneuern kann. Zum einen, indem wir alles dransetzen, gegen diese Klimakrise anzuarbeiten, das heißt, mehr Klimaschutz zu machen, das heißt, weniger CO in der Atmo2 sphäre, also mehr erneuerbare Energien ausbauen, und das heißt zum Zweiten, Waldumbau vorantreiben, so, wie das im Haus der Kollegin Karawanskij intensiv betrieben wird. Die Kollegin Karawanskij hat diese Woche im Kabinett – diese Woche? – (Zuruf Karawanskij, Ministerin für Infrastruk- tur und Landwirtschaft: Ja!) den Waldzustandsbericht 2022 vorgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir kommen wirklich die Tränen in die Augen, wenn ich weiß und höre, dass von 34 Prozent Fläche in Thüringen, die bewaldet ist – meine sehr geehrten Damen und Herren –, 18 Prozent der Bäume gesund sind. Jeder zweite Baum weist eine deutlich geminderte Vitalität auf und nicht ein Baum von diesen insgesamt 82 Prozent, die geschädigt sind, leidet unter einem Windrad. Diese 82 Prozent der Bäume in Thüringen auf 34 Prozent unserer Landesfläche leiden unter der Klimakrise, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen sind Klimaschutz und Naturschutz zwei Seiten einer Medaille. Die ganz klare Ursache für die akuten Waldschäden sind die Folgen der Klimakrise. Das ist die Dürre, das sind Hitze und Stürme, das macht die Bäume anfällig für Luftschadstoffe, für Schädlinge. Und natürlich arbeiten die Mitarbeitenden von ThüringenForst mit aller Kraft dagegen an, investiert das Land große Summen in die Wiederbewaldung und den Waldumbau, um unsere Wälder klimaresilienter und klimafester zu machen. Aber kein Baum wächst schneller, wenn man daran zieht. Und gerade auf den Flächen, wo wir inzwischen wirklich kilometerweit nichts anderes sehen als abgestorbene Fichtenbestände, bietet es sich an, auch den Waldbesitzenden zu ermöglichen, dort beispielsweise durch erneuerbare Energien diese Flächen zu nutzen und damit übrigens auch die Möglichkeit zu haben, wirtschaftlich andere Flächen in den Waldumbau zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht – übrigens die höchste Verfassungshüterin der Bundesrepublik –, das Bundesverfassungsgericht ist nicht irgendwer, sondern in unserem demokratischen Rechtsstaat die höchste verfassungshütende Instanz. Dieses Gericht hat § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes für verfassungswidrig erklärt, das haben wir alle zu respektieren. Damit sind die Änderungen im Thüringer Waldgesetz, das Wind-im-Wald-Verbot, maßgeblich betrieben auf Basis des Wunsches von FDP und CDU, für verfassungswidrig erklärt worden. Das hatte drei Gründe. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, erstens: Das Land hat überhaupt nicht die Souveränität, diese Entscheidung zu treffen. Zweitens: Das Wind-im-Wald-Verbot greift massiv in die Eigentumsrechte der Waldbesitzenden ein. Drittens: Für Bodenschutz ist der Bund zuständig. Das haben wir zu respektieren und zu akzeptieren. Und wenn Sie alle möchten, meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, dass es keine Windenergieanlagen im Wald gäbe, dann müssen wir über das Offenland sprechen. Da gucke ich mal in die Reihen einzelner CDU-Abgeordneter, die hier sitzen, die noch im letzten Jahr massiv Erweiterungen von Naturschutzgebieten verhindert und vor Ort bekämpft haben, (Beifall CDU) Sie müssen sich entscheiden – genau – Sie klopfen, genau weil Sie einer von denen sind, (Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Genau!) wo ich sage: Wenn Sie es ernst meinen würden mit dem Naturschutz, würden Sie nicht in dem Moment, wenn Naturschutzgebiete vergrößert werden sollen, dafür sorgen, dass Sie die Leute im wahrsten Sinne des Wortes auf die Bäume treiben und zugleich die Windenergie bekämpfen. So bekommen wir in Thüringen keinen Start miteinander gemacht, lieber Herr Malsch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz, Naturschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Jetzt gucke ich mal in die Reihen der CDU. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Gelichtet, genau wie der Wald!) Ich würde Ihnen wirklich gern abnehmen, Herr Gottweiss, dass Sie es mit dem Naturschutz ernst meinen. Sie haben in der letzten Legislatur nicht dazu beigetragen, dass wir das Landesnaturschutzgesetz novelliert und Naturschutz gestärkt haben. Das war Rot-Rot-Grün. Sie haben letzte Legislatur nicht dazu beigetragen, dass wir Natura-2000-Stationen gegründet, flächendeckend ein Netzwerk von Kümmererinnen für unsere Naturschutzflächen etabliert und finanziell in sichere Bahnen gelenkt haben. Das war Rot-Rot-Grün. Sie haben letzte Legislatur nicht dazu beigetragen, (Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Ja!) dass wir das Grüne Band mit knapp 7.000 Hektar Fläche als Nationales Naturmonument ausgewiesen haben, das war Rot-Rot-Grün. Was Sie jetzt stattdessen machen – und ich nehme Ihnen das wirklich übel, dass Sie sich hier hinstellen und sich als den großen Naturschützer gerieren –, ist, mit Haushaltsänderungsanträgen diese Naturschutzstrukturen auch noch zerschlagen zu wollen. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Weil Sie Ihre Arbeit nicht gemacht haben!) Da muss ich sagen: Sie müssen sich entscheiden! Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Naturschutz ernst meinen und damit nämlich auch Klimaschutz und ob Ihnen der Wald in Thüringen wirklich am Herzen liegt, (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Sehr!) oder ob Sie weitermachen als jemand, der die Dinge ständig ausspielt, der keine gemeinsamen Lösungen sucht und dann sogar noch das, was wir gemeinsam geschafft haben, rückabwickeln wollen. Dann sagen Sie, dass Sie die rollende Kanonenkugel spielen wollen, denn das wäre wenigstens ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es bleibt mir also an der Stelle nur, noch mal dafür zu werben, Klimaschutz und Naturschutz als zwei Seiten einer Medaille zu betrachten. Das sind schwierige Abwägungsprozesse, wir haben beide Bereiche bei uns im Haus: Energie und Klima und Naturschutz, und natürlich wird da viel miteinander gerungen. Aber wir ringen um Lösungen für Thüringen und für die Menschen, und das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen sollten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)