Thomas L. Kemmerich

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne, herzlich willkommen im Thüringer Landtag! Ja, Herr Gleichmann, man müsste, man müsste, man müsste mal. Das ist alles wünschenswert, aber Fakt bleibt, die Technologie, die Ihre Wünsche erfüllt, ist bis heute noch nicht erfunden. Und damit kommen wir zum Kernproblem. Wir reden über diese Energiekrise aus dem Grund, weil wir als deutsche Nation durch einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2011 – ja, die FDP war damals mit in der Regierung, ich aber nicht, ich habe das immer kritisiert und tue das auch heute – (Heiterkeit DIE LINKE) überhastet aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie ausgestiegen sind. Gleichzeitig sind wir aus der Verstromung oder aus der Nutzung von Kohle ausgestiegen – was ja viel mehr Sinn macht, wir holen inzwischen Steinkohle aus Australien und solche komischen Dinge –, ohne eben eine alternative Energieversorgung, und zwar Primärenergieversorgung, für die gesamte deutsche Volkswirtschaft, Wirtschaft, alle Haushalte zu schaffen. Das fällt uns heute auf die Füße. Wir haben ein Klumpenrisiko gebildet in Form von billigem russischen Gas, was uns jetzt mit auf die Füße gefallen ist, ausgelöst durch den 24. Februar und dessen Folgen, und das ist jetzt das Problem. Wenn wir jetzt meinen, das mit ein paar Windrädern zu kaschieren, dann gehen wir eben in die Irre. Das ist genau das, worüber wir hier diskutieren und was viele Leute draußen auch spüren und leider auch bezahlen müssen. Frau Siegesmund, ich brauche niemanden aus der Grünen-Partei, der mir die Begriffe versucht zu erklären, die Herr Lindner gewählt hat. Wir freuen uns alle über den 74. Geburtstag der Freien Demokraten und wir feiern den auch weiter. (Beifall Gruppe der FDP) Und der Freiheitsbegriff, den er dort einführt, der beinhaltet, frei zu sein davon, von eben diesen auch Fehlentscheidungen heute profitieren zu müssen. Wir sind frei in der Entscheidung, welche Energieform wir nutzen. Wir sollten uns frei machen von diesem Klumpenrisiko. Wir sollten uns frei machen von Abhängigkeiten von Drittstaaten überhaupt. Deshalb sagen wir – und dann kommen wir zur Innovation –, nutzen wir doch alles, was wir in Deutschland verfügbar machen können. Als Erstes Forschung: Wir sind aus der Forschung zur friedlichen Nutzung von Kernenergie ausgestiegen. Die Generatoren der vierten und fünften Generation kommen bei uns gar nicht mehr vor. Die werden geplant in den Niederlanden, in der Schweiz, weltweit sind Atomreaktoren in Planung und später auch im Bau. Wir haben uns da vollkommen abgekoppelt. LNG-Gas nutzen wir gerade – und jetzt kaufen wir russisches LNG-Gas –, was aus Fracking gewonnen wird. Robert Habeck – der Robert – hat dafür Sorge getragen, dass wir eben nicht mehr die Schiefergasgewinnung in Deutschland erforschen, aber wir kaufen es aus Holland und aus Dänemark. So weit ist das nicht weg. Das ist verlogen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir innovationsfeindlich sind, sondern nein, gerade die Innovation wollen wir fahren und natürlich auch den sinnvollen Einsatz von erneuerbaren Energien, aber nicht um jeden Preis. Und wenn man Ihnen zuhört, brauchen wir nur noch Windkrafträder und das Problem ist gelöst. Das ist eben falsch. (Beifall Gruppe der FDP) Noch mal: Da brüllte gerade wieder einer, Eigentumsrechte werden irgendwie gestört durch die Gesetze. Eigentum nach Artikel 14 Grundgesetz – empfehle ich jedem zu lesen – ist garantiert – ein starkes Recht in Deutschland. Inhalt und Schranken legen Gesetze fest. Das kennen wir vielfältig. Denkmalschutz – vielerlei Einschränkungen, was auch Sinn macht. Da steht auch eines drin: Eigentum verpflichtet oder Eigentum soll zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden. Gerade der Wald ist das Wohl der Allgemeinheit. Viele Menschen sehen da ihr Rückzugsgebiet, ihr Erholungsgebiet, dort wird gewandert, dort wird sich erholt, dort wird mit Kindern gespielt, dort wird die Seele getankt, die Akkus werden aufgeladen, das braucht man doch gar nicht beschreiben. Deshalb ist unser aller Verpflichtung, den Wald zu erhalten. Und wir haben an anderer Stelle getitelt: Einem Verwundeten hilft man wieder auf die Beine – ich sage es mal ganz entspannt innerhalb der Adventszeit und nicht so dramatisch. Meine Damen und Herren, insbesondere die Zuschauer, apropos zurück in die Vergangenheit, grüner Ideologie folgend – da empfehle ich nur die Videos von Frau Ulrike Herrmann, Redakteurin bei der TAZ, oder die Aussagen von der Letzten Generation. Die wollen, dass wir unseren Wohlstand 50 Jahre zurückschrauben. Jetzt denken Sie mal alle daran, was vor 50 Jahren war. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Eigentlich gar nicht! Gar nicht! Das stimmt ja nun nicht!) Na, selbstverständlich. Das schreiben doch die – ich kenne die Namen alle gar nicht. Die haben viel Zeit zum Nachdenken, wenn sie festgeklebt sind, aber da denken sie in die falsche Richtung. Ich will nicht den Wohlstand 50 Jahre zurückschrauben, ich will ihn weiterentwickeln, ich will ihn nachhaltiger gestalten, keine Frage, aber unsere Generation, die Generation von ihnen, aber vor allen Dingen unserer Enkel, die sollen auch noch in einem wohlstandsfähigen Deutschland leben. Die sollen unsere Generationen ernähren und die nächsten Generationen vorbereiten. Das geht nur mit einer zukunftsbejahenden, technologieoffenen weiteren Gesellschaft, die Freude am Erfinden und nicht am Verbieten hat. Herzlichen Dank.