Markus Gleichmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, willkommen im Teil 2 der heutigen Windkraft-Saga. Ich will noch mal zusammenfassen, was bisher geschah. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kemmerich hatte vorhin eine Rede aus dem Jahre 2005 gehalten, die AfD hatte wie immer nichts Essenzielles beizutragen, wie eben auch, (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Zuhören!) und die CDU kennt zwar die Notwendigkeit, versucht sich aber mit beachtlichen Formulierungen um die Anerkennung des Faktes, dass Windkraftausbau notwendig ist, zu drücken. So weit, so gut. Wir reden allerdings viel zu wenig über die Herausforderung, die ja unbestritten eine ist und die vor uns liegt, (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Wir ha- ben nie etwas Gegenteiliges gesagt!) nämlich für Thüringen und natürlich auch darüber hinaus, ein sicheres und bezahlbares Strom- und Energieversorgungssystem zu schaffen. Und darum geht es doch eigentlich. Und wir verlieren uns hier viel zu oft im Klein-Klein. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist wichtig!) Wenn man fragt, wie es geht, dann kann man in die Wesselak-Studie schauen. So geht es, wie Thüringen klimaneutral wird. Das haben wir ja auch schon zum x-ten Mal jetzt ausgewälzt. In dieser Studie sind verschiedenste Ausbauszenarien inkludiert, auch, welches das günstigste System ist. Da kommt man eben nicht umhin zu sagen, wir brauchen den Ausbau von Windkraft genauso wie von Photovoltaik und den anderen Möglichkeiten von erneuerbaren Energien, jeweils zu einem gewissen Maße. Was es am günstigsten macht, sind standortnahe Energieerzeugungskapazitäten und dass die Windkraft im Wald oder auf Forstflächen, auf Kalamitätsflächen, jetzt ermöglicht wird, auch durch den Gesetzesbeschluss. Das vergünstigt eigentlich das Szenario noch. Wir sind es auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, ihnen zu sagen, wie wir denn nicht nur die Stromversorgung klimaneutral machen wollen, sondern wie wir sie auch bezahlbar halten wollen. Das lässt sich übereinbringen. Und jeder, der meint, das geht heute nicht, der lebt doch irgendwie im Jahr 2000 und nicht im Jahr 2022. Denn es geht aktuell gar nicht um die Grundlastfähigkeit, sondern es geht darum, Spitzen auszugleichen, also Spitzenlastkraftwerke zu realisieren. Das ist aktuell die Gastechnologie. Wir wissen, die hat gerade einen großen Haken, weil sehr teuer aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aber auch das ist ja nur eine Übergangstechnologie. Wir wollen ja hin zu modernen, intelligenten Netzen, zu Speichertechnologien, die es schon gibt, die ausgebaut werden müssen. Ich meine, wer sagt, wir haben in Thüringen keine Speichertechnologien und keinen Ansatz, in welche Richtung es gehen kann, der verkennt ja, dass wir mit CATL, mit den Instituten, die wir hier in Thüringen haben, mit HySON für Wasserstoff, wirklich Hochburgen, wirklich Globalplayer und auch Player haben, die moderne Ansätze bieten, wie die Speicherlösung aussehen kann. Und jetzt geht es eben um die Umsetzung. Deswegen meinte ich vorhin, wir verlieren uns hier im Klein-Klein. Wir müssen uns wirklich darum kümmern, dass wir unabhängiger werden und dass wir schnelle Entscheidungen treffen. Die antragstellende Gruppe hatte ja von keinen vorschnellen Entscheidungen geredet. Vorschnell ist hier gar nichts mehr. Wir reden seit 20 Jahren über die Energiewende. Es sind entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt. Die globalen Bedingungen haben sich noch mal geändert, haben noch mal die Notwendigkeit auch für den sozialen Sektor verschärft. Insofern müssen wir jetzt handeln und es liegt eigentlich alles auf dem Tisch. Die Hürden müssen abgebaut werden. Wir brauchen auch das Herangehen an Probleme, die nicht nur mit dem unmittelbaren Wie-geht-es zusammenhängen, sondern auch mit dem Wer-macht-dasGanze. Wir müssen uns um den Fachkräftemangel kümmern, der in den Bereichen der Gewerke liegt, die diese Energiewende realisieren sollen. Wir müssen uns darum kümmern, wie wir an die notwendigen Ressourcen und Materialien kommen. Wir müssen auch moderne Netze schaffen, intelligente Netze, die miteinander reden, damit wir so wenig wie möglich Energie von außen importieren müssen und damit so viel wie möglich von dem dezentral erneuerbar und regenerativ erzeugten Strom auch regional in die Netze hineinkommt, dass die davon profitieren, die die Anlagen vor der Haustür haben bzw. die, die sich auf den Weg gemacht haben, moderne, auch Nahwärmenetze zu schaffen. Das gehen wir an. Das geht die Landesregierung an. Da haben wir uns in diesem Jahr sogar mit der CDU geeinigt auf ein Solargesetz, auf ein Windenergiebeteiligungsgesetz. Darauf freue ich mich dann im nächsten Jahr. Es gibt auch ganz viele Dinge, die da rumliegen, zum Beispiel das Windkraftsiegel der ThEGA, die eben auch Kommunen beraten und Best-Practice-Beispiele liefern, und es gibt viele Netzwerke, die mittlerweile entstanden sind. Mein letzter Satz: Klimaschutz und Naturschutz sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig, wenn wir der Herausforderung und auch unserer Generationenverantwortung gerecht werden wollen, ein Thüringen zu schaffen, welches auch für unsere Kinder und Enkelkinder dann noch lebenswert ist. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)