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Uwe Thrum

AfD 14.12.2022 Sitzungen 7/96

c) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Klimaschutz versus Naturschutz – Jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes ziehen“

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, den Naturliebhabern und heimatverliebten Thüringern, zu denen ich mich auch zähle, wird es angst und bange, wenn sie an Ihre Pläne zum massiven Windkraftausbau im Land denken. Ziel der links-grün-gelben Bundesregierung ist es, in Thüringen die Landesfläche der Windkraftanlagen von 0,4 auf 2,2 Prozent mehr als zu verfünffachen. Wenn das umgesetzt ist, meine Damen und Herren, dann werden wir unsere Heimat nicht mehr wiedererkennen. (Beifall AfD) Für diesen Zufallsstrom aus Windkraft opfern Sie also Thüringen, unser grünes Herz Deutschlands, um daraus eine Mondlandschaft mit blinkenden rotweiß angestrichenen, hunderte Meter hohen Betontürmen zu machen. Sie zerstören damit Lebensraum von Mensch und Tier, schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und zertrümmern damit unser Landschaftsbild. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Hört doch mal zu!) Aber das alles muss uns auch nicht wundern, denn mit Sachverstand, Heimatliebe und Naturverbundenheit wussten Grüne und Rote noch nie etwas anzufangen. (Beifall AfD) Bereits im vergangenen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass künftig gravierende Freiheitseinschränkungen zum Schutz des Klimas gerechtfertigt sein können. Der Berliner würde sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen. Aber natürlich sind wir auch in Thüringen entsprechend hellhörig geworden. Von daher kam die Entscheidung des Verfassungsgerichts im September, das Thüringer Windradverbot im Wald zu kippen, auch wenig überraschend. Es sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil es gegen das Eigentumsrecht der Eigentümer verstoße. Das mag so sein, meine Damen und Herren, aber ich möchte bei dieser Gelegenheit generell auf das Thüringer Waldgesetz in Bezug auf Windkraft eingehen. Dabei tun sich auch ohne diesen erwähnten § 10 Widersprüche auf, die jeden Minister, der es mit Umwelt- und Naturschutz ernst meint, dazu zwingen müssten, den Bau von Windindustrieanlagen im Wald zu untersagen. So geht es in § 1 ganz klar darum, dass die Landeswaldfläche zu erhalten und zu mehren sei. Ihre Begründung, es sollen die Kalamitätsflächen, also die Schadholzflächen, zum Ausbau von Windkraft herhalten, ist absoluter Nonsens, denn auch diese Flächen werden wieder grün, wenn wir nicht der Natur mit Betonfundamenten und Stahlgerüsten zuvorkommen. (Beifall AfD) Im Harz freuen sich im Übrigen Ihre Parteifreunde über den Borkenkäfer, weil sich im Totholz die Natur dort eine neue Wildnis baut. Hier in Thüringen geht man eigene Wege und setzt sich dabei auch gern mal wieder über die Gesetze der Natur hinweg. Weiter geht es in § 1 darum, den Wald vor Schadeinwirkung zu schützen, also eben keine Betonfundamente und Flächenversiegelung im Wald zuzulassen. Die Erzeugung von Holz soll dauerhaft gesichert und gesteigert werden. Von Erzeugung von Windkraft ist im Waldgesetz überhaupt keine Rede. Die Schutzfunktion und die landeskulturellen Leistungen des Waldes seien zu sichern und zu steigern, Wälder als Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu erhalten und zu entwickeln. Dabei wissen wir jetzt schon, dass pro Jahr in Deutschland 250.000 Fledermäuse von den Turbinen geschreddert werden. Mit Windkraft im Wald werden sich diese Zahlen natürlich noch mal dramatisch erhöhen. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: 251.000!) Wir wissen auch, dass der Schwarzstorch sehr störempfindlich reagiert, der Brutbestand sich dramatisch in Umgebungen von Windkraftanlagen reduzierte, und dabei ist der Kontakt mit den Rotorblättern noch nicht einmal inbegriffen. Für uns heißt das, wenn wir in Zukunft unseren Wald als Erholungsort für die Bevölkerung erhalten wollen, die günstigen Wirkungen des Waldes auf das Klima als CO -Senker, auf Wasserhaushalt 2 und Luftreinhaltung erhalten und steigern wollen, so wie es in § 2 des Thüringer Waldgesetzes auch beschrieben ist, wenn wir der heimischen Tier- und Pflanzenwelt angemessenen Lebensraum im Wald bieten wollen, dann kommen Sie endlich zur Vernunft. Nehmen Sie Ihre Finger weg von unserem Wald! (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Sagen Sie mal, das ist doch gar nicht Ihr Wald!) Windkraft hat dort nichts verloren. Sagen Sie Ihren Klimaklebern, dass sie sich anstatt auf die Straße zu heften, in den Wald begeben sollen, um dort Bäume zu pflanzen. Ein Hektar Wald bindet im Jahr 13 Tonnen CO . Dort können sie ihre Hand anlegen 2 und sich gefälligst nützlich machen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Kalte Enteignung ist das!) Unser Ziel ist eine bezahlbare, umweltfreundliche, grund- und spitzenlastsichere Energieversorgung. Nach wie vor gibt es für Flatterstrom aus Wind keine geeignete Speichertechnologie. Ihr eigenes grünes Wasserstoffprojekt im Schwarzatal ist aus Kostengründen gescheitert. Auch die Thüringer Pumpspeicherkraftwerke können nur ein Zehntel des Gesamtenergiebedarfs hier im Land kurzzeitig decken. Deshalb sind wir nicht bereit, unserer Natur für Ihre Träumereien, für Ihre Fantasien immer mehr Raum zu nehmen, dabei noch die höchsten Strompreise weltweit zu produzieren, (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das ist Quatsch, was Sie erzählen!) unsere Wirtschaftskraft und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Wir lehnen den Windkraftausbau in Thüringen und in Deutschland ab, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)

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