Anja Siegesmund

Wie kann es also sein, dass die liberale Idee einer freiheitlichen Energieversorgung von Ihnen nicht erkannt wird? 74 Jahre FDP – Verfechterin für Freiheit – ich sehe nicht, dass Sie die Freiheit dieses Landes, in dem Sie auch dazu beitragen, sich unabhängiger in der Energieversorgung zu machen, wirklich verstanden haben. Herr Lindner bezeichnete sie als Verfechterin für Fortschritt. Erst heute hat das IHK-Wirtschaftsbarometer interessante Zahlen veröffentlicht. Sie alle wissen, dass in diesen Zeiten, wo insbesondere Gas und Strom deutlich teurer sind, wo es heute gut ist, dass Gas- und Strompreisbremse auf Bundesebene endlich verabschiedet wurden, gerade bei den Menschen, die hier im Rund sitzen, die Frage der Preise wirklich drückt. Und hier sitzt die fossile Fraktion und die, die nicht verstanden hat, im Sommer, als zum Beispiel in Frankreich die Hälfte aller AKWs vom Netz gehen musste, weil es zu heiß war, um die zu kühlen, dass eine sichere Energieversorgung den Ausbau der Erneuerbaren bedeutet. Und hier sitzt die Fortschrittskoalition. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur eines sagen: (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist ja lächerlich!) Den liberalen Wert des Fortschritts, den haben Sie offenbar völlig vergessen. (Unruhe Gruppe der FDP) Und damit Sie vielleicht verstehen, was Fortschritt für Thüringen heißt, insbesondere in der Wirtschaft – hören Sie doch wenigstens mal zu, was IHKPräsident Bauhaus heute gesagt hat zum IHK-Wirtschaftsbarometer, weil ich dachte, Kern der liberalen Politik wäre auch wirtschaftsfreundliche Politik –, zitiere ich: „87 Prozent der befragten Unternehmen“ wollen „den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien“. 87 Prozent, Herr Kemmerich, wollen Fortschritt. „Versorgungssicherheit und Zukunftsinvestitionen gehen bei der regionalen Wirtschaft Hand in Hand und dürfen sich einander nicht ausschließen.“ Ich zitiere weiter Herrn Bauhaus – Herr Kemmerich, hören Sie bitte zu –: „Der Ausbau der Erneuerbaren muss nun spürbar beschleunigt werden,“ – Dieter Bauhaus – (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Auch Dieter Bauhaus kann sich irren!) „ohne dass es zu Versorgungsschwierigkeiten kommt. Dazu müssen“ alle an den „Tisch, um notwendige Lösungen und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.“ Danke an die IHK, danke an Herrn Bauhaus für diese Klarheit, das ist Fortschritt für Thüringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bleibe beim Zitat Ihres Parteivorsitzenden: Liberaler Kerngedanke wäre, dass Sie Verfechterin für Freiheit, Fortschritt, Bürgerrechte und Privateigentum sind. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Der wird begeistert sein!) Ich komme jetzt zum Punkt „Bürgerrechte“. Warum verwehren Sie es denn den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Bürgerenergiegenossenschaften dafür einsetzen, Energie wie PV-Anlagen oder Windenergieanlagen selber auszubauen, Wertschöpfung zu stärken? Warum verwehren Sie den Menschen an dieser Stelle, ihre Rechte wahrzunehmen? Ich frage Sie also: Wie ernst meinen Sie es mit der Frage der Bürgerrechte? Und schließlich Privateigentum: Sie wollen also beim Thema „Privateigentum“ nach wie vor der Überzeugung sein, Sie haben zu entscheiden, ob ein Waldbesitzender am Ende sich dafür entscheidet, auf einem Forstgebiet, wo beispielsweise der Borkenkäfer gewütet hat und möglicherweise eine Windenergieanlage dazu beitragen könnte, 3.000 Haushalte mit sauberer Energie zu versorgen. Sie wollen entscheiden, ob er das darf oder nicht? Und Sie haben ihm seine Freiheit genommen. Und das ist der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht entsprechend geurteilt hat. Herr Kemmerich, der Kern liberaler Politik ist der Schutz des Privateigentums, nicht die Einschränkung des Privateigentums. (Unruhe Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Eigentum verpflichtet!) Ich komme also zu dem Schluss: Wenn die Idee liberalen politischen Stils war, Verfechterin für Freiheit, Fortschritt, Bürgerrechte und Privateigentum zu sein, mag das für alles gelten, aber es gilt nicht für die Energiepolitik der Liberalen in Thüringen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist Ihre selektive Wahrnehmung, Frau Ministerin!) Und jetzt noch drei Sätze, damit Sie verstehen, wo die Reise hingehen muss, weil das, was die Ampel auf den Weg gebracht hat, völlig richtig ist. Es geht in diesen Tagen um Sicherheit. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Jeder muss seinen Beitrag dazu vor Ort leisten. Und wenn, Herr Kemmerich, Sie das nicht verstehen, dann kann ich an der Stelle Ihnen nur ein Zeugnis ausstellen: Eine zukunftsfähige Politik für Thüringen bedeutet, dass wir gerade auch auf die 70.000 KMU, die wir in Thüringen haben, hören. Und wir haben Listen ohne Ende von Unternehmen, die uns fragen, wo sie ihre Produktion mit sauberer, erneuerbarer Energie auf den Weg bringen können; viele, viele Unternehmen. Ihnen scheint egal zu sein, ob die Glasindustrie in Thüringen eine Zukunft hat, die braucht Windenergie. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Die braucht grundlastfähige Energie!) Ihnen scheint egal zu sein, ob die Automobilindustrie in Thüringen eine Zukunft hat, die braucht Erneuerbare. Und Ihnen scheint egal zu sein, dass die günstigste Form, Energie zu erzeugen und zu nutzen, die Erneuerbaren sind. Herr Kemmerich, 74 Jahre liberale Idee, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Hören Sie auf, uns zu erklären, was Freiheit bedeutet, Frau Ministerin!) vergewissern Sie sich einfach dessen, wo Sie herkommen. Manchmal ist die Frage, welche Werte wir eigentlich gerade auch in Thüringen in Krisenzeiten und in stürmischen Zeiten tragen, eine, die dazu führen könnte, gemeinsam die Dinge zu bewegen. Ich lade Sie jedenfalls dazu ein. Machen Sie den Weg dafür frei, dass die Erneuerbaren die günstige und zukunftsfeste und innovative Energiegestehungsform der Zukunft für Thüringen sein können, denn diese ist möglich und das schulden wir den Menschen in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)