Anja Siegesmund

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Kemmerich, ich habe gelesen, dass die Gruppe der FDP den Titel der Aktuellen Stunde mit „Kein Windkraft-Ausbau in Thüringen um jeden Preis – Energiewende ganzheitlich denken, nicht aber ideologisch“ angemeldet hat. Ich habe mich gefragt, warum. Und ich frage mich tatsächlich weiter: Warum? Das ganze Jahr war davon geprägt, wie wir in Zeiten von Putins Angriffskrieg die Energieversorgung stabil machen, die Energiepreise wieder senken und den Ausbau der Erneuerbaren ankurbeln. Und Sie bekämpfen eine der günstigsten, bezahlbaren und zukunftsträchtigsten Möglichkeiten, genau dieses System auszubauen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie ist nicht grundlastfähig!) Warum, Herr Kemmerich? (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das habe ich Ihnen erklärt!) Ein Jahr Ampelregierung im Bund, der Bund entfesselt die Erneuerbaren mit dem Wind-an-Land-Gesetz. Es gibt ein Planungsbeschleunigungsgesetz, es gibt seit heute sogar ein neues Ausschreibungsmodell, um Windenergie, um Erneuerbare zu entfesseln, unsere Energieversorgung zu stabilisieren und in dieses Jahrzehnt der Transformation zu bringen. Sie sitzen mit am Kabinettstisch in Berlin. Warum, Herr Kemmerich? Warum machen Sie ein Jahr Ampelergebnisse in der schwierigsten aller Zeiten, in diesem historischen Jahr, wo wir sehen, dass es darauf ankommt, sich von Putins Krieg deutlich zu distanzieren, die Unabhängigkeiten zu lösen und auf eigene Füße zu kommen, gerade auch für unsere Wirtschaft, warum stellen Sie das infrage? Mein Warum bleibt bestehen. Ich will Ihnen auch sagen, dass ich wirklich langsam daran zweifle, dass Sie überhaupt wissen, dass Sie in Berlin mitregieren, denn so diametral kann man sich gar nicht zu dem, was Ihr Chef auf Bundesebene erklärt, stellen. Die Abgeordnete Laura Wahl sprach gerade von Freiheitsenergien. Ich will Sie mal an was erinnern: Ihre Partei gibt es seit 74 Jahren. 74 Jahre, so twitterte es diese Woche Christian Lindner, er sei stolz auf die liberale Idee. Er twitterte: „Diese Woche feiern die Liberalen 74, vor 74 Jahren gegründet als“ – Achtung – „Verfechterin für Freiheit, für Fortschritt, für Bürgerrechte und für Privateigentum.“ Das scheint ja für alles zu gelten, aber nicht für die Energieversorgung. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn man sich diese Selbstzuschreibung anschaut, wenn man das neben ihre Aktuelle Stunde legt, dann müssen Sie wirklich mal über den Kern Ihrer liberalen Politik in Thüringen nachdenken. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenn Sie die Verfechterin für Freiheit wären, sehr geehrter Herr Kemmerich, wenn die FDP Thüringen die Verfechterin für Freiheit wäre, dann würde sie selbstverständlich Technologieoffenheit übrigens auch bei der Energie unterstützen. Und Technologieoffenheit heißt nicht der Ausschluss der Erneuerbaren. Technologieoffenheit heißt: kämpfen für Unabhängigkeit, und zwar mit funktionierenden Möglichkeiten vor Ort Wertschöpfung zu generieren, also mit Bioenergie, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was ist denn mit der Gasgewinnung?) mit PV, mit Wasserkraft und natürlich auch mit Windenergie. Was Sie mit Technologieoffenheit meinen, ist alles außer Erneuerbare. Und das funktioniert nicht. Die Rocket Science müssen Sie mir erklären. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wir nutzen Fracking-Gas, LNG aus der ganzen Welt, aus Katar. Was ist denn damit?) Und deswegen frage ich Sie, warum.