Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen! „Kein Windkraft-Ausbau […] um jeden Preis“ – es ist schon erstaunlich, dass diese Aktuelle Stunde gerade von der FDP kommt, die mit ihrer Politik auf Bundesebene aktuell dafür sorgt, dass es einen Windkraftausbau um jeden Preis geben wird, ungezügelt und ungesteuert. (Beifall CDU) Frau Ministerin Siegesmund spricht gern davon, dass nun die Bremsen für den Ausbau der Windkraft endlich gelöst würden, die die Energiewende zu lange unnötig aufgehalten hätten. Frau Ministerin, ich möchte dieses Bild gern aufgreifen. Das, was die Grünen im Bund veranstalten mit Unterstützung der FDP, Herr Kemmerich, ist nichts anderes, als an dem Fahrzeug der Energiewende die Bremsschläuche durchzuschneiden. Wir befinden uns in einer Schussfahrt den Abhang hinunter (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sprechen Sie über die Klimakrise?) in Richtung ungezügeltem Wildwuchs der Windkraft und die Geschwindigkeit nimmt zu. Der umfassende Paradigmenwechsel, der durch das Osterpaket der Bundesregierung und das Wind-an-Land-Gesetz vollzogen wurde, wird dramatische Auswirkungen auf das Landschaftsbild in Thüringen haben. (Beifall CDU) In seiner tatsächlichen Wirkung ist das in der öffentlichen Diskussion noch gar nicht angekommen. Es gibt drei Aspekte, die hier unheilvoll zusammenspielen: erstens die gesetzliche Fixierung überbordender Flächenziele, zweitens die Abschaffung der Ausschlusswirkung von Vorranggebieten und drittens die Definierung der erneuerbaren Energien als Anlagen überragenden öffentlichen Interesses, die der öffentlichen Sicherheit dienen. Wir haben als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen Energieplan für Thüringen vorgelegt, aus dem für jeden nachvollziehbar, plausibel hervorgeht, dass wir mit knapp 0,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen den Thüringer Bedarf an Windstrom zur Erreichung der eigenen Klimaziele decken können. Die Vorgaben des Bundes sind nicht nur etwas ambitionierter, sondern gehen in Größenordnungen darüber hinaus. 2,2 Prozent der Landesfläche sind 35.640 Hektar für die Windkraft. Das bedeutet für Thüringen eine Stromproduktion von um die 30 Terrawattstunden Mitte der 2030erJahre allein aus Windkraft. (Unruhe DIE LINKE) Nimmt man die anderen Erneuerbaren hinzu, die sich in einem stabilen Stromnetz ergänzen müssen, sind wir damit etwa beim Dreifachen des eigentlichen Strombedarfs von Thüringen. Anstatt die Thüringer Interessen zu vertreten und sich gegen diese überbordende Last zu wenden, führt die Landesregierung unreflektiert die Vorgaben des Bundes einfach aus, wie wir im Entwurf des LEP sehen. Und wir sehen noch eine zweite Sache im Entwurf des LEP, dass auch die Abschaffung der Ausschlusswirkung von Vorranggebieten knallhart in Thüringen durchgesetzt wird. Ich zitiere aus dem LEP: „Außerhalb der Vorranggebiete ‚Windenergie‘ ist kein planerischer Ausschluss einer raumbedeutsamen Windenergienutzung vorzusehen. Die Ausweisung der Vorranggebiete ‚Windenergie‘ steht einer Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie durch Gemeinden in ihrem Gemeindegebiet nach § 249 Abs. 4 Baugesetzbuch nicht entgegen.“ Im Klartext: Auch wenn die Planungsgemeinschaften gezwungen werden, überbordende Flächenziele, die nicht zur Landschaft in Thüringen passen, umzusetzen, dürfen Gemeinden darüber hinaus eigene Flächen ausweisen. Und es kommt noch hinzu, dass auch außerhalb der Vorranggebiete der Regionalplanung und außerhalb der Konzentrationszonen in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden Windräder gebaut werden können. Die Emissionsschutzbehörden, die über entsprechende Anträge außerhalb von Vorranggebieten zu befinden haben, müssen beachten, dass § 2 des EEG 2023 vorsieht, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen in überragendem öffentlichen Interesse sind und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das heißt im Klartext, dass erneuerbare Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden. Sie sehen also: Deutschland schafft die Steuerung der Windkraft ab und sorgt für einen ungezügelten und ungebremsten Ausbau der Windkraft, also einen Ausbau um jeden Preis, wie die FDP es in dieser Aktuellen Stunde formuliert hat. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)