Thomas L. Kemmerich
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Kein Windkraft-Ausbau in Thüringen um jeden Preis – Energiewende ganzheitlich denken, nicht aber ideologisch“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne – leider geht gerade ein Teil –, aber herzlich willkommen im Thüringer Landtag! Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht formal geäußert, dass das sogenannte Waldgesetz in Thüringen nicht die Gesetzgebungskompetenz umfasste, eben das zu regeln, keine Windkraftanlagen im Wald.
(Beifall Gruppe der FDP)
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Da waren auch inhaltliche Mängel!) Es hat inhaltlich keine Stellung genommen, jedenfalls hat es keine Rechtskraft.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Doch!)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Natür-
lich!) Mit Ihren vollgeblasenen Backen kriegen wir auch nicht mehr Wind nach Thüringen. Hören Sie mir einfach zu!
(Beifall Gruppe der FDP)
Seitdem wird kein Grüner müde, weiter den Ausbau von Windkraftanlagen im Wald und auch in ganz Thüringen zu fordern. Und noch dazu wollen Sie uns weismachen, dass das in irgendeiner Form diese Energiewende gestalten will, dass das ein Ersatz für fossile Brennstoffe ist.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)