Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin sehr froh, dass heute diese Demonstration, Kundgebung vor dem Landtag gewesen ist, weil es wichtig ist, dass die Menschen, die betroffen sind, die Probleme haben, das vor uns äußern, dass wir mit ihnen ins Gespräch kommen. Insofern waren das für mich jetzt keine neuen Themen, aber es war auf jeden Fall wichtig, das hier vor dem Landtag zu platzieren. Bevor ich zu den Details komme, muss ich Ihnen ganz kurz, Herr Zippel, eine Sache sagen: Ich finde es wirklich unmöglich. Sie können mich persönlich angreifen, das ist überhaupt kein Problem. Aber zu sagen, das Gesundheitsministerium schläft, ist einfach eine Unmöglichkeit, und zwar (Beifall DIE LINKE) eine Unmöglichkeit, was die Arbeit und den Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums angeht. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Auf die Mit- arbeiter bezieht es sich nicht! Dafür sind Sie allein verantwortlich!) Die Gesundheitsabteilung gehört wie die Gesundheitsämter zum Öffentlichen Gesundheitsdienst. (Unruhe DIE LINKE) Und ich wäre froh, wenn meine Kolleginnen und Kollegen mal gut schlafen könnten. Wir haben in der Gesundheitsabteilung über 6.700 Überstunden. Es ist überhaupt nicht zu sehen, wie die abgebaut werden sollen. Die werden nicht weniger, die werden mehr. Und deswegen verlange ich an der Stelle eigentlich mehr Respekt gegenüber den Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns ist allen nicht neu, dass wir große Probleme im Gesundheitssystem haben, und es sind Probleme, die sind strukturell bedingt: wegen einer falschen Finanzierung, wegen Privatisierungen, die vor Jahren vorgenommen wurden. Wir haben ein Problem, das mit der demografischen Entwicklung zusammenhängt. Herr Montag hat es eben schon angesprochen. Ja, wir haben Probleme als Land Thüringen, nach der Wende sind eben viele junge Menschen nach Westdeutschland gegangen, die sind jetzt nicht hier und haben hier keine Kinder bekommen. Wir haben eine Gesundheitsversorgung, wo viele junge Ärztinnen und Ärzte eben lieber in die Städte ziehen und nicht in den ländlichen Raum. Wir haben auch eine veränderte Anforderung, die Ärztinnen und Ärzte an ihr Leben haben, die eben nicht 10, 12, 14 Stunden arbeiten wollen, sondern eben auch Anspruch haben, Familie, Freizeit miteinander in Verbindung bringen zu können. Und das sind alles Probleme, die strukturellen, die falsche Finanzierung und Aufstellung des Gesundheitssystems, die zu dieser Schieflage führten. Und wir als Landesregierung versuchen, sehr viel zu unternehmen, und wir müssen vieles auf Bundesebene an der Stelle ändern, damit hier wirklich sich die Bedingungen verändern. Ich kann hier an der Stelle sagen: Natürlich ist es immer schwierig, wenn man sozusagen sehr viele Buhrufe hört. Aber ich habe die gar nicht auf mich bezogen, sondern darauf, was eben auf Bundesebene beispielsweise an falschen Entscheidungen in letzter Zeit auch getroffen wurde. Es gehört das GKV-Finanzierungsgesetz dazu, das wurde eben schon angesprochen. Und hier ist es doch ganz klar, leider hat das Herr Voigt auch vergessen: Die GKV hatte ein riesiges Finanzierungsloch. Das hat jetzt nicht Herr Lauterbach an der Stelle zu verantworten, sondern das waren viele Dinge, die unter Jens Spahn beispielsweise auch in der Bundesregierung beschlossen wurden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mit diesem Loch musste umgegangen werden. Ich finde es auch falsch, wie es gemacht wurde. Wir haben uns auch auf Bundesebene zum Beispiel dafür eingesetzt, dass diese Belastungen abgemildert werden. Es ist nicht so gekommen, wie wir uns das als Land Thüringen gewünscht haben, aber damit muss jetzt umgegangen werden, und ich hoffe, dass es hier schnell auch zu Änderungen kommen kann. Aber dieses Loch in der GKV hängt zum Beispiel damit zusammen, dass eine gesetzliche und eine private Krankenversicherung kam, dass eben nicht alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, dass eben kein Solidarprinzip an der … (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist doch ein Vorteil für uns!) Nein, ist es eben nicht. Und das ist genau das Problem, dass das Solidarprinzip an der Stelle eben nicht wirkt. Hier braucht es ganz dringend auch Veränderungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andere Dinge, die wir als Landesregierung auch auf Bundesebene eingebracht haben und wo wir uns im Bundesrat eingesetzt haben – und das war ein harter Kampf, auch gegen Ihren damaligen Bundesgesundheitsminister –, das war die Frage der Regulierung des Markts von Online-Apotheken. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Regelungen so sind, dass eben die Apotheken hier in Thüringen flächendeckend eine Existenz haben, dass sie gute Einkünfte haben, um eben auch das zu ermöglichen, was wir brauchen, nämlich auch die Daseinsvorsorge im Bereich der Pharmazie im ländlichen Raum. Und das war ein hartes Brot. Wir haben eine Regelung, die vielleicht wirken wird, aber wie gesagt, Herr Zippel, die CDU war da an der Stelle nicht hilfreich und hat das nicht mit unterstützt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Ministerpräsident hat sich auf einer MPK immer wieder dafür eingesetzt, als es jetzt um die Frage der Energiekrise und der Energiekosten ging, dass eben nicht nur stationäre Einrichtungen hier zusätzlich unterstützt werden, sondern dass wir zusätzliche Mittel auch im Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte brauchen, weil, auch die können die Mehrkosten im Bereich der Energiekosten nicht an Patientinnen und Patienten weitergeben. Leider gab es dafür keine Mehrheit, obwohl wir das, wie gesagt, immer wieder auf MPKEbene angesprochen haben, und jetzt können wir nur hoffen, dass an der Stelle unser eigenes Existenzsicherungsprogramm helfen wird. Ich bin da auch Wolfgang Tiefensee sehr dankbar, der wirklich in kürzester Zeit dieses Programm hier auf den Weg gebracht hat, in dem auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Physiotherapeuten usw. entsprechende Anträge stellen können. Das ist sogar schon ab 1. Dezember möglich. Wir hoffen, dass wir mit den Härtefallhilfen des Bundes auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, wo es eine besonders hohe Belastung gibt, an der Stelle hier auch noch einmal unterstützen können. Aber, wie gesagt, hier ist die Landesregierung sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene sehr, sehr aktiv. Natürlich haben wir auch in den letzten Jahren all die Dinge, die unter Frau Ministerin Taubert beispielsweise angeschoben wurden, weitergeführt und ausgebaut. Ich nenne zum Beispiel die Niederlassungsrichtlinie. Ich bin auch sehr dankbar, dass im letzten Haushalt hier auch mehr finanzielle Mittel eingestellt wurden. Wir hatten davor auch schon versucht, sozusagen die Niederlassungsrichtlinie so zu verändern, dass sie eben mehr Anreize schafft, dass tatsächlich junge Ärztinnen und Ärzte sich hier im ländlichen Raum ansiedeln. Wir haben auch die Stiftung zur Förderung der ambulanten Versorgung im Freistaat Thüringen. Frau Herold, ich weiß nicht genau, woher Sie Ihre Informationen haben – oder, ich kann es mir schon denken –, aber was Sie eben nicht wissen, mit dieser Stiftung wird auch genau das gefördert, was Sie eben angesprochen haben, also zum Beispiel Fördermaßnahmen, um dem medizinischen Nachwuchs die Vorzüge der ambulanten Versorgung näherzubringen. Da gibt es eben die Unterstützung zum Beispiel von Blockpraktika. Es gibt die Förderung des praktischen Jahres, aber es gibt auch ein Thüringenstipendium – Frau Herold, hoffentlich hören Sie das – beispielsweise für die Weiterbildungszeit. Das wird auch genutzt. Aber wir haben auch den Effekt, das muss man an der Stelle auch sagen, dass es den einen oder anderen gibt, der sich hinterher wieder herauskauft. Das ist etwas, womit man leider auch leben muss. Das Hausärztesicherstellungsgesetz: Ich kann Ihnen hier zusagen, dass wir das im I. Quartal 2023 vorlegen werden. Hier sind wir sozusagen in den letzten Abstimmungsmodalitäten und dann kann dies auch greifen. Aber wir sind uns auch einig, dass das ja keine Sache ist, die uns in diesem oder im nächsten Jahr helfen wird, sondern die Ausbildung dauert eben aus gutem Grund ihre Zeit. Es gibt auch noch eine weitere Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, nämlich die Möglichkeit, dass eine private Hochschule hier in Erfurt angesiedelt wurde. Auch hier werden wir zusätzliche Studienplätze haben und auch so, wie ich glaube, dass momentan auch gedacht wird, dass es ein wirklicher Anreiz sein wird, für Menschen hier aus Thüringen, hier auch zu bleiben. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Herr Zippel – das vielleicht noch einmal an der Stelle –, ich habe persönlich einen sehr guten Kontakt zu den Vertreterinnen und Vertretern der Selbstverwaltung. Wir diskutieren alle Probleme gemeinsam. Das, was uns auf den Tisch gelegt wird, das bringen wir auf Landes-, Bundesebene, in der Gesundheitsministerinnenkonferenz – und wo es auch geht – ein. Es ist nicht immer so, dass dann auch die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU zustimmen, das muss ich an der Stelle leider auch feststellen. Aber was, glaube ich, den Unterschied ausmacht – und das ist auch noch einmal an die Adresse von Herrn Voigt gerichtet, der jetzt leider nicht mehr da ist –: Ja, es gab hier sehr viel Unmut und Frust, ich kann den total nachvollziehen. Aber der Unterschied ist, ich nehme das nicht persönlich, sondern ich übernehme Verantwortung. Und manchmal hat man den Eindruck, dass Sie sehr froh sind, eben keine Verantwortung übernehmen zu müssen, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sonst müssten Sie sich nämlich eingestehen, dass es eben strukturelle Probleme gibt, die geändert werden müssen. Die sind Sie aber seit Jahren nicht angegangen worden, und ich kann nur hoffen, dass sich die Wählerinnen und Wähler das auch merken. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)