Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Finger sind noch etwas kalt von der Demo, die wir gerade draußen erlebt haben. Wir standen draußen gemeinsam mit einer ganzen Reihe von Berufsverbänden, die vor dem Landtag demonstriert haben, Berufsverbände der Haus- und Fachärzte, der Zahnärzte, der Apotheker und der Physiotherapeuten, deren gemeinsame Botschaft lautet: Die ambulante Versorgung der Bevölkerung ist in Gefahr. Das ist keine Übertreibung, das ist bereits bittere Realität, und das sehen wir in vielen Gegenden Thüringens jeden Tag. (Beifall CDU) Mediziner gehen in Rente, sie finden keine Nachfolger, die Praxis schließt. Und wo sich die Arztpraxis aus dem Dorf zurückzieht, folgt die Apotheke meist einige Jahre später. Das liegt zum einen an der demografischen Entwicklung, aber auch an einem politischen Problem. Und dieses politische Problem lässt sich hier in diesem Haus wie folgt zusammenfassen: Die Landesregierung schläft. Die Landesregierung schläft bei der Nachwuchsgewinnung. 2020 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin, Zahnmedizin und Pharmazie an der Uni Jena zu erhöhen. Dieser Beschluss ist immer noch nicht vollständig umgesetzt. Und vor allem der Neubau des Pharmazeutischen Instituts kommt nicht voran, ganz abgesehen davon, dass er nun nicht mit der notwendigen Erhöhung an Studienplätzen stattfinden soll. Auch darüber müssen wir diskutieren. Wo wir beim Schlafen sind: Die Landesregierung schläft auch bei der Umsetzung der Haus- und Facharztquote, (Beifall CDU) ebenfalls 2020 vom Landtag beschlossen mit dem Ziel, unseren Nachwuchs stärker an Thüringen zu binden. Aber: Der Gesetzentwurf der Landesregierung lässt immer noch auf sich warten. Die Landesregierung schläft bei der Niederlassungsförderung. Die Stiftung Ambulante ärztliche Versorgung Thüringen ist ein Erfolgsmodell. Der Landtag hat beschlossen, auch Pharmazeuten und Zahnärzte in diese Stiftung zu integrieren, aber eine entsprechende Verordnung der Landesregierung ist immer noch nicht in Sicht. Aber es wäre ungerecht, nur mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen. Denn ein großer Teil des Problems sitzt eben in Berlin, nämlich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. (Beifall CDU) Sein Finanzstabilisierungsgesetz stabilisiert eben nicht, sondern es erhöht erneut den Druck auf die ambulante Versorgung, und zwar ohne für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des deutschen Gesundheitswesens zu sorgen. (Beifall CDU) Ein weiteres Beispiel in diesem Atemzug ist die Abschaffung der Neupatientenregelung. Diese wurde eingeführt, um die Terminnot für die Patienten zu lindern. Die Abschaffung bedeutet aber: Den Ärzten geht ein wichtiger Teil des Honorars verloren. Zugleich kommt es zu einem massiven Patientenstau in Thüringen. Und ein drittes Thema, das viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu Recht umtreibt: die Ungleichbehandlung in der Coronapandemie. Die Versorgung der Patienten während der Pandemie erfolgte maßgeblich im ambulanten Sektor, aber bei den Coronaprämien wurden die medizinischen Fachangestellten schlicht vergessen, anders als zum Beispiel Beamte oder Lehrer. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hingegen wurden sie nicht vergessen, sondern zur Kasse gebeten. (Beifall CDU) Das Ärgernis dabei ist nicht allein das Geld, sondern die fehlende Wertschätzung, die hier zum Ausdruck kommt. (Beifall CDU) Noch ein Satz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Diese Entscheidung würde längst keine Mehrheit mehr finden, weder im Bund noch im Land. Trotzdem leiden die Praxen darunter, weil wertvolle Mitarbeiter abgewandert sind. Anders als zum Beispiel in Bayern gibt es in Thüringen keine landeseinheitliche Regelung zur Aussetzung der Strafen. Auch hier gilt leider: Die Landesregierung schläft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann den Ärger der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Physiotherapeuten, die heute vor dem Landtag protestierten, nur zu gut verstehen. Wie fordern die Landesregierung auf: Kommen Sie in die Gänge und setzen Sie die genannten Landtagsbeschlüsse endlich um! Frau Ministerin, dass das Gerede und das immer weitere Aufschieben von den Leuten draußen nicht mehr ernst genommen wird und dass Sie in diesem Punkt nicht mehr ernst genommen werden, hat man an den massiven Buhrufen, an den Reaktionen auf Ihre Rede gemerkt. Ich denke, das sollte heute auch ein deutlicher Warnschuss in Ihre Richtung und auch in die Richtung der regierungstragenden Fraktionen sein. An den hellrot-grünen Teil der Landesregierung appelliere ich: Reden Sie mit Ihrem Bundesgesundheitsminister, erklären Sie ihm, wie die Stimmung außerhalb der Berliner Blase ist und welche Folgen seine Pläne hier vor Ort für die Praxen und ihre Angestellten und vor allem für die Patienten in Thüringen haben. Vielen Dank. (Beifall CDU)